In der Europäischen Union sollen mit modernen Gentechnikverfahren veränderte Lebensmittel künftig ohne spezielle Kennzeichnung im Supermarkt verkauft werden können. Darauf einigten sich Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments. Entsprechende Züchtungen sollen in vielen Fällen von bislang strengen EU-Gentechnikregeln ausgenommen werden. Für solche Lebensmittel gelten aber weiterhin dieselben Sicherheitsvorgaben wie für Züchtungen, die etwa durch Kreuzung und Auslese entstanden sind.
EU-Parlament votierte für Kennzeichnung
Die neuen Vorgaben müssen noch vom EU-Parlament und den EU-Staaten bestätigt werden. In der Regel ist das eher eine Formsache, nachdem sich Unterhändler der Institutionen zuvor auf einen Kompromiss geeinigt haben. Vor der jetzt erzielten Einigung hatte es lange Zeit keine gegeben, da die Positionen der drei EU-Institutionen mitunter weit auseinander lagen: Das Europaparlament hatte in seiner Position eine Kennzeichnung sowie ein Verbot auf Patente gefordert. Der dänische Ratsvorsitz hat nun eine Einigung auf einen gemeinsamen Verordnungsentwurf erzielt. Der Kompromiss muss noch im EU-Parlament eine Mehrheit finden, im Rat der Mitgliedstaaten eine qualifizierte Mehrheit.
Biolandwirtschaft soll gentechnikfrei bleiben
Gentechnikfrei soll in Zukunft auch weiterhin die Biolandwirtschaft bleiben. Jedoch soll es laut Parlament kein Verstoß darstellen, wenn es um ein „technisch unvermeidbares Vorhandensein“ von Gentechnik geht. Eine Kennzeichnungspflicht für Saatgut soll es ermöglichen, weiterhin gentechnikfrei zu arbeiten. Der Lebensmittelhändler Rewe teilte mit, man sehe die Entscheidung kritisch und prüfe mögliche Auswirkungen.
Bioland-Präsident: Trojanisches Pferd
Bioland-Präsident Jan Plagge kritisiert: „Was uns hier präsentiert wird, ist ein trojanisches Pferd. Unter dem Deckmantel des Fortschritts schleichen sich Risiken, Abhängigkeit und Konzerninteressen in unsere Felder und auf unsere Teller. Ohne Kennzeichnung und wirksame Begrenzung von Patenten werden Landwirte, Züchter und Verbraucher Opfer leerer Heilsversprechungen zugunsten von einseitigen Konzerninteressen. Und das alles, ohne, dass wir überhaupt wissen, ob die hochtrabenden Heilsversprechen der Neuen Gentechnik überhaupt jemals eintreffen werden.“
Hissting: Wirtschaftsinteressen nicht ignorieren
Alexander Hissting, Geschäftsführer des Verbandes Lebensmittel ohne Gentechnik (VLOG), meint: „Die Bundesregierung muss hier ihr endlich ihr Gewicht in die Waagschale werfen und sich für vernünftige Gentechnik-Regeln und das Beibehalten der Kennzeichnungsplicht einsetzen. Aber auch die konservative EVP-Fraktion im Europaparlament darf fundamentale Wirtschaftsinteressen nicht weiter derart ignorieren.“
Sollte die in Brüssel erzielte Einigung tatsächlich umgesetzt würde, wären gentechnikfreie Lebensmittel künftig nur noch an „Ohne GenTechnik“- oder Bio-Siegel zuverlässig erkennbar. Europaparlament und Mitgliedsstaaten könnten das aber noch verhindern, so Hissting.
IVA: Praxistauglicher Weg gefunden
Der Industrieverband Agar (IVA) begrüßt hingegen die Einigung. „Nach intensiven Verhandlungen folgt Brüssel endlich dem internationalen Vorbild und ermöglicht Europa einen praxistauglichen Weg zur Nutzung dringend benötigter Innovationen in der Pflanzenzüchtung. Angesichts sich verschärfender Bedingungen braucht unsere Landwirtschaft neue Lösungen, um uns auch in Zukunft mit nachhaltig produzierten Lebensmitteln zu versorgen“ , ordnet IVA-Hauptgeschäftsführer Frank Gemmer das Verhandlungsergebnis ein.
Die EU berücksichtige eine Vielzahl von Interessen und nehme zeitgleich eine wichtige Weichenstellung vor. In Zeiten erschwerter klimatischer Bedingungen, neuer Schaderreger und ambitionierter Nachhaltigkeitsziele seien die landwirtschaftlichen Betriebe auf einen breiten Instrumentenkoffer angewiesen. Der IVA zeigt sich optimistisch, dass mit diesem neuen Regelwerk der züchterische Fortschritt beschleunigt werden kann.
