Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag hat ein umfangreiches 100-Tage-Programm für die neue Bundesregierung vorgelegt. DIHK-Präsident Peter Adrian und DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov fordern darin schnelle Maßnahmen für eine stärkere Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen.
Viele zentrale und notwendige Maßnahmen stehen nach Darstellung des DIHK bereits im Koalitionsvertrag. Das 100-Tage-Programm helfe beim Setzen der richtigen Prioritäten.
Deutsches Lieferkettengesetz abschaffen
Im Zentrum des Vorschlags stehen fünf Kernbereiche: Bürokratieabbau, wettbewerbsfähige Energiepreise, steuerliche Investitionsanreize, Digitalisierung und Fachkräftesicherung. Der DIHK drängt auf zügiges Handeln. Denn es müsse ein „starkes Aufbruchssignal“ für die Wirtschaft gesendet werden.
Der Verband schlägt unter anderem ein „Aufschwung-Gesetz 2025“ vor, das bürokratische Belastungen für Unternehmen um mindestens 25 Prozent reduzieren soll. Alle 150 Maßnahmen für beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren sollten in einem Artikelgesetz gesetzlich verankert sein. Zudem fordert der DIHK, dass das deutsche Lieferkettengesetz zugunsten der EU-Regelungen abgeschafft und verschiedene Energiegesetze vereinfacht werden müssten.
DIHK fordert Senkung der Stromsteuer und Netzentgelte
Bei den Energiekosten plädiert der DIHK für ein Absenken der Stromsteuer auf das europäische Minimum bereits zum 1. Juli 2025; die Übertragungsnetzentgelte sollten durch staatliche Zuschüsse halbiert werden. CO₂-Abscheidung und -Speicherung (CCUS) sollten ermöglicht werden.
Zur Förderung von Investitionen schlägt der Verband die rückwirkende Einführung der degressiven Abschreibung zum 1. Januar 2025 vor. Auch eine schrittweise Senkung der Körperschaftsteuer ab 2028 um insgesamt fünf Prozentpunkte soll nach den Vorstellungen des DIHK bereits jetzt gesetzlich verankert werden.
Melnikov: Mutige Entscheidungen sind gefragt
Im Bereich Digitalisierung fordert der DIHK unter anderem eine bürokratiearme Umsetzung der EU-Richtlinie zur Cybersicherheit (NIS2) und einen klaren rechtlichen Rahmen für KI-Anwendungen. Zur Fachkräftesicherung schlägt der Verband vor, die Weiterbeschäftigung im Rentenalter zu erleichtern, die Arbeitszeitregelungen flexibler und die berufliche Bildung attraktiver zu gestalten.
Darüber hinaus solle die Zuwanderung leichter werden: Nach erfolgreicher Ausbildung oder Studium sollte ausländischen Absolventen einer Berufsausbildung oder eines Studiums in Deutschland automatisch ein Aufenthaltstitel erteilt werden, der die sofortige Beschäftigung erlaubt.
„Mutige Entscheidungen sind jetzt gefragt“, betont Helena Melnikov. Sie sehe in den ersten 100 Tagen der neuen Regierung eine wichtige Gelegenheit, Deutschlands Position als „verlässlicher, dynamischer Partner in einer veränderten Welt“ zu stärken. Der Bundeshaushalt 2025 müsse schnell verabschiedet werden. Das sei ein wichtiges Signal für die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung.
