Vor dem Hintergrund der möglichen Einführung einer Verpackungssteuer auf Einwegprodukte in der Millionenstadt Köln warnen Branchenverbände vor negativen Auswirkungen für betroffene Unternehmen. Zusätzliche Steuern böten „keinen Anreiz“, sich mehr zur Reduktion von Plastikmüll zu engagieren, erklärte etwa Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland (HDE). „Besser wäre es mit den Unternehmen gemeinsam eine Lösung zu suchen, die praktikabel ist und nicht die Menschen vor große finanzielle Herausforderungen stellt“, so Genth in einer gemeinsamen Erklärung mehrerer Wirtschaftsverbände. Die Steuer betreffe vor allem Restaurants, Cafés, Imbisse und Dönerläden.
Der Kölner Stadtrat will am Donnerstagnachmittag darüber beraten, ob die Metropole am Rhein eine Verpackungssteuer nach dem Vorbild der Stadt Tübingen in Baden-Württemberg einführt. In Tübingen wird seit Anfang 2022 eine Steuer von 50 Cent auf Einwegverpackungen wie Kaffeebecher und Pommesschalen sowie 20 Cent auf Einwegbesteck erhoben. Die Einnahmen sollen die Kommunen bei der Müllentsorgung unterstützen.
DUH: 120 Städte erwägen Verpackungssteuer
Das Bundesverfassungsgericht hatte Ende Januar eine Beschwerde gegen die Tübinger Steuer abgewiesen. Dies schuf Rechtssicherheit für andere Städte. Die Deutsche Umwelthilfe geht nach eigenen Umfragen von 120 Städten aus, die eine solche Steuer in Erwägung ziehen. Konstanz hat zu Jahresbeginn bereits eine Verpackungssteuer eingeführt. Freiburg und Bremen planen dies ebenfalls.
„Das Ziel von Verpackungssteuern, das Müllaufkommen zu reduzieren, steht in keinem Verhältnis zu den zusätzlichen finanziellen Belastungen und dem massiven bürokratischen Aufwand“, teilte Ingrid Hartges, Hauptgeschäftsführerin des Hotel- und Gaststättenverbands Dehoga, in einer gemeinsamen Erklärung mit dem HDE mit. Bundesumweltministerin Steffi Lemke begrüßte dagegen die Pläne der Städte ausdrücklich.
