Das Bundesinnenministerium hat einen Offenen Brief mit 1.035.809 Unterschriften erhalten. Die Deutsche Umwelthilfe und das von ihr initiierte Bündnis #böllerciao fordert darin ein bundesweites Verkaufs- und Anwendungsverbot von privater Pyrotechnik an Silvester. Die Deutsche Umwelthilfe verlangt, dass Bundesinnenminister Alexander Dobrindt die Sprengstoffverordnung sofort ändert.
Der Bundesverband für Pyrotechnik und Kunstfeuerwerk (BVPK) weist die Vorwürfe des Bündnisses zurück. Das hauptsächliche Problem sei illegales Feuerwerk, gegen das Politik und Behörden schlagkräftiger vorgehen müssten.
Pyrotechnik-Verband nimmt sich Politik und Umweltschützer vor
Keine Annahme auf Minister- oder Staatssekretärsebene
Das Bundesinnenministerium lehnte eine Annahme des Offenen Briefes auf Minister- oder Staatssekretärsebene als „bewusste Entscheidung“ ab, wie die Deutsche Umwelthilfe mitteilte. Ein Vertreter des Ministeriums habe erklärt, dass sich die Position zum Thema im letzten Jahr nicht verändert habe. Dies gelte, obwohl dem Haus sowohl die hohe Zahl der Unterschriften als auch das deutlich gewachsene Bündnis bekannt seien.
Zum Jahreswechsel starben nach Angaben der Deutschen Umwelthilfe mindestens sieben Menschen in Deutschland aufgrund von privatem Feuerwerk. Zudem habe es zahlreiche Schwerverletzte, Brände, attackierte Einsatzkräfte und extrem gesundheitsschädliche Feinstaub-Spitzen gegeben. „Was muss noch an Silvester passieren, damit der Bundesinnenminister handelt?“, fragte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Er meint mit Blick auf Dobrindr: „Es ist sein Versagen, dass zu diesem Jahreswechsel so viele Tote und verletzte Menschen zu beklagen sind.“
Bündnis mit 66 Mitgliedern aus verschiedenen Bereichen
Das Bundesinnenministerium argumentiert, ein bundesweites Böllerverbot sei „nicht verhältnismäßig“. Die Deutsche Umwelthilfe hält dem entgegen, dass die Bundesregierung einräume, dass sie über keine belastbaren Daten zu Verletztenzahlen, zu den Kosten für Krankenhäuser, Feuerwehr und Polizei oder zu den gesamtgesellschaftlichen Schäden verfüge. Unklar bleibe damit, auf welcher Grundlage eine Abwägung der Verhältnismäßigkeit erfolgt sei.
Das Bündnis #böllerciao umfasst nach eigenen Angaben inzwischen 66 Organisationen aus den Bereichen Umwelt-, Gesundheits-, Tier-, Verbraucher- und Arbeitsschutz. Zehn von sechzehn Bundesländern sprächen sich dafür aus, die bestehenden Regelungen zum Silvesterfeuerwerk zu ändern oder den Ländern und Kommunen deutlich mehr Handlungsspielraum einzuräumen, äußerte die DUH.
