Die neueste Kampagne von Foodwatch richtet sich gegen die Europäische Union. Die will angeblich die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) wie Foodwatch mittels eines „ordentlichen Maulkorbs“ deutlich einschränken.
Fördermittel nur noch für Aufklärungs- und Forschungsarbeit
Hintergrund laut der Darstellung von Foodwatch-Geschäftsführer Dr. Chris Methmann: „Zurzeit stärkt die EU NGOs mit Fördergeldern – insbesondere für ihre Arbeit im Umwelt- und Klimaschutz.“ Mit diesem Topf sei ursprünglich ein „Gegengewicht zur massiven Wirtschaftslobby“ geschaffen worden, die den Behörden in Brüssel oft die Türen einrenne.
Doch für das Geld sollen laut Chris Methmann fortan neue Regeln gelten: Fördermittel würden nur noch für Aufklärungs- und Forschungsarbeit gewährt. Politische Arbeit bei EU-Institutionen oder Kampagnen seien nicht mehr förderwürdig. Methmann: „Damit würde EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Konservativen und Rechten im Europaparlament einen innigen Wunsch erfüllen. Sie würde die anstrengende Zivilgesellschaft ruhig stellen.“
EU-Agentur konkretisiert unerwünschte Aktivitäten
Stein des Anstoßes ist ein im November verschicktes Schreiben der für das Green-Deal-Projekt der EU zuständigen Agentur bei der Europäischen Kommission. Demnach sind aktive Lobbying-Aktivitäten, die sich gegen EU-Beamte und -Institutionen richten, nicht mehr förderfähig. Zuvor hatten diese noch als akzeptabel gegolten.
Die Agentur konkretisiert die Aktivitäten, mit denen das EU-Image verteidigt werden soll. Zu ihnen zählen „die Organisation von Treffen oder die Bereitstellung von Lobbymaterial“ für bestimmte EU-Institutionen oder Beamte oder „die Identifizierung bestimmter Mitglieder oder Beamter einer Institution, um deren Positionen zu bewerten oder zu beschreiben oder um bestimmte politische Inhalte oder Ergebnisse zu diskutieren“.
Es geht um Mittel in Höhe von 5,4 Milliarden Euro
Aus dem EU-Umweltprojektfonds LIFE fließen zwischen 2021 und 2027 Mittel in Höhe von 5,4 Milliarden Euro. Zu den Organisationen, die dieses Geld erhalten, gehören neben Foodwatch zum Beispiel der Weltnaturschutzbund WWF, Friends of the Earth, ClientEarth und viele kleinere Organisationen.