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Jamaika-Sondierung Scheitern schlecht für die Wirtschaft

Lebensmittel Praxis | 20. November 2017
Jamaika-Sondierung: Scheitern schlecht für die Wirtschaft

Bildquelle: JOERG SARBACH

„Das Scheitern der Jamaika-Sondierungen ist ein schlechtes Signal für Deutschland und für die Wirtschaft“, sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth (Bild). Seitdem wächst die Angst vor unklaren politischen Verhältnissen in Deutschland. Der HDE und andere Verbände fordern jetzt schnelle Entscheidungen und möglichst zeitnah eine neue Bundesregierung.

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„In Zeiten so großer Herausforderungen wie der Digitalisierung, der Globalisierung und der Flüchtlingskrise muss Deutschland politisch handlungsfähig sein“, so Genth weiter. Die demokratischen Parteien stünden in Verantwortung, eine gemeinsame Vision für das Land zu entwerfen. Christoph Minhoff, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) fordert sogar die SPD dazu auf, „ihre Position zu überdenken und ihre staatspolitische Verantwortung wahrzunehmen.“

Dr. Hubertus Porschen, Bundesvorsitzender des Verbands Die Jungen Unternehmer rügt die Sondierer: „Die bürgerlichen Parteien haben die Chance vertan, zu zeigen, dass sie konstruktiv zusammenarbeiten können. Die unprofessionelle Verhandlungsführung aller Beteiligten wirft ein schlechtes Licht auf Deutschland. „Nicht nur die Digitalbranche, auch die Wirtschaft insgesamt und das Land brauchen dringend eine stabile Regierung“, mahnt auch Matthias Wahl, der Präsident des Bundesverbands Digitale Wirtschaft (BVDW) an.

„Die Koalitionspartner brauchen eine gemeinsame Überschrift. Aus Sicht des Handels geht es die nächsten Jahre darum, die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts und den Wohlstand seiner Bürger dauerhaft zu sichern“, betont der HDE-Hauptgeschäftsführer, der sich auf dem Deutschen Handelskongress in der vergangenen Woche in Berlin noch optimistisch gezeigt hatte.

„Wenn zwei Monate nach der Bundestagswahl und nach zweimaliger Verlängerung der Sondierungsphase in den wichtigsten Politikfeldern keine Einigungen möglich waren, sind diese vier Parteien offenbar nicht koalitionsfähig. Die FDP war dann die Partei, die das Kind beim Namen genannt hat,“ kommentierte Reinhold von Eben-Worlée, Präsident des Verbands Die Familienunternehmer und fordert Neuwahlen. „In Zeiten vieler Umbrüche ist eine stabile Koalitionsregierung in Deutschland wichtiger denn je. Eine Minderheitsregierung ist also keine vernünftige Option. Daher braucht Deutschland nun eine Neuwahl.“