Die Europäische Kommission hat einen umfassenden Strategieplan zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU vorgelegt. Der „Kompass für Wettbewerbsfähigkeit“ soll die EU zum Standort für künftige Technologien, Dienstleistungen und saubere Produkte machen sowie zum ersten klimaneutralen Kontinent. Das teilte die Kommission mit. Die Initiative ist die erste großangelegte Maßnahme der neuen Kommission.
Drei zentrale Handlungsschwerpunkte
Die EU sei in den vergangenen zwei Jahrzehnten aufgrund einer anhaltenden Lücke im Produktivitätswachstum hinter andere große Volkswirtschaften zurückgefallen, so die Kommission. Trotz talentierter Arbeitskräfte, Kapital und einer einzigartigen sozialen Infrastruktur müsse die EU umgehend Maßnahmen ergreifen. „Europa hat alles, was es braucht, um bei diesem Rennen zu gewinnen. Gleichzeitig müssen wir jedoch unsere Schwächen überwinden und wieder wettbewerbsfähig werden“, erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Der Kompass definiert drei zentrale Handlungsschwerpunkte: Die Schließung der Innovationslücke, einen Fahrplan für Dekarbonisierung sowie die Verringerung von Abhängigkeiten. Im Innovationsbereich plant die Kommission KI-Gigafabriken und will Aktionspläne für Quantentechnologien, Biotechnologien und Weltraumtechnologien vorlegen. Eine neue Rechtsordnung soll die Expansion von Start-ups erleichtern, indem sie Aspekte des Gesellschafts-, Insolvenz-, Arbeits- und Steuerrechts vereinfacht.
EU-Kommission plant Deal für saubere Industrie
Für die Dekarbonisierung will die Kommission einen Deal für saubere Industrie und einen Aktionsplan für erschwingliche Energie entwickeln. Die Kommission bezeichnet hohe und volatile Energiepreise als eine der größten Herausforderungen. Besonders im Fokus stehen energieintensive Sektoren wie Stahl, Metall und Chemie.
Zur Verringerung von Abhängigkeiten plant die Kommission neue Handelspartnerschaften. Die EU verfügt nach eigenen Angaben bereits über Handelsabkommen mit 76 Ländern, auf die fast die Hälfte des EU-Handels entfällt.
BGA mahnt erneut Bürokratieabbau an
Der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) begrüßt die Initiative grundsätzlich. „Die angekündigten Maßnahmen des Wettbewerbskompasses der EU-Kommission sind endlich ein Schritt in die richtige Richtung“, so der BGA-Präsident Dirk Jandura. Der BGA fordert aber konkrete Fortschritte, insbesondere beim geplanten Bürokratieabbau. „Die Brüsseler Bürokratie ist längst zu einer kaum tragbaren Belastung geworden“, kritisierte Jandura.
Die Kommission hat einen umfassenden Bürokratieabbau angekündigt. Der Verwaltungsaufwand für Unternehmen soll um mindestens 25 Prozent und für kleine und mittlere Unternehmen um mindestens 35 Prozent sinken.
Kompass basiert auf Draghi-Bericht
Ein für Februar geplantes Omnibus-Gesetz soll bestehende Regelungen harmonisieren und reduzieren. Zudem plant die Kommission die Einführung einer Europäischen Spar- und Investitionsunion sowie eines Fonds für Wettbewerbsfähigkeit.
Der Kompass basiert auf einem Bericht des ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi zur Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit, wie die Kommission mitteilte. Von der Leyen hatte Draghi in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union 2023 um diesen Bericht gebeten.