Die Europäische Union verschiebt die Einführung ihrer umstrittenen Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten (EU Deforestation Regulation, EUDR) um ein Jahr. Unterhändler des EU-Parlaments und der EU-Staaten einigten sich auf die Verschiebung, nachdem das Parlament seine Forderungen nach inhaltlichen Änderungen zurückgezogen hatte.
Kleinst- und Kleinunternehmen erst ab Mitte 2026 betroffen
Nach dem Gesetz dürfen Produkte wie Kaffee, Holz, Soja, Kakao und Palmöl künftig nur noch dann in der EU verkauft werden, wenn dafür nach 2020 keine Wälder gerodet wurden. Unternehmen müssen dafür eine Sorgfaltserklärung abgeben. Bei Verstößen drohen Strafen von mindestens vier Prozent des Jahresumsatzes in der EU.
Die Verordnung tritt nun am 30. Dezember 2025 für Großunternehmen und am 30. Juni 2026 für Kleinst- und Kleinunternehmen in Kraft. Ursprünglich sollte die Verordnung bereits Ende des Monats gelten.
Keine Kategorie von Nicht-Risiko-Ländern
Die federführend zuständige CDU-Abgeordnete Christine Schneider konnte sich mit Forderungen nach Änderungen nicht durchsetzen. Das EU-Parlament hatte zunächst Änderungsanträge des Mitte-Rechts-Bündnis Europäische Volks-Partei (EVP) angenommen, die unter anderem eine Kategorie von sogenannten Nicht-Risiko-Ländern mit weniger strengen Regeln vorsahen. Die EU-Staaten lehnten inhaltliche Änderungen jedoch ab.
Minister Cem Özdemir begrüßt späteren Start
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir begrüßte die Verschiebung. „Ich bin froh, dass die Vernunft gesiegt hat und der Anwendungsstart der EUDR verschoben werden kann. Das war überfällig,“ So zitierte das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft den Minister. Das Last-Minute-Chaos in Brüssel habe für massive Verunsicherung in der Wirtschaft gesorgt.
Laut der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen gingen zwischen 1990 und 2020 weltweit rund 420 Millionen Hektar Wald verloren – eine Fläche größer als die gesamte EU. Etwa 90 Prozent der Entwaldung sind nach Angaben des Bundeslandwirtschaftsministeriums auf die Ausweitung landwirtschaftlicher Flächen zurückzuführen.