Der Weg für eine riesige EU-Freihandelszone mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay ist mehr als ein Vierteljahrhundert nach Verhandlungsbeginn frei. Bei einer Sitzung von Vertretern der 27 EU-Länder stimmten in Brüssel ausreichend viele Teilnehmer dem Abschluss des Deals zu. Die Unterzeichnung soll bereits nächste Woche in Paraguay erfolgen.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nannte die Einigung einen „Meilenstein in der europäischen Handelspolitik und ein wichtiges Signal unserer strategischen Souveränität und Handlungsfähigkeit“. Mit dem Abkommen stärke man die Wirtschaft und die Handelsbeziehungen mit Südamerika.
Zustimmung von Italien war bahnbrechend
Die Verhandlungen über das Mercosur-Abkommen waren bereits 1999 gestartet worden. Die Einigung kam durch weitere Zugeständnisse an Interessenvertreter der Agrarbranche zustande. Diese betrachtet die Konkurrenz aus den Mercosur-Staaten als Existenzbedrohung für die europäische Landwirtschaft, da Agrarprodukte wie Rindfleisch in Südamerika günstiger produziert werden können als in Europa.
Das Abkommen sollte ursprünglich bereits kurz vor Weihnachten in Brasilien unterzeichnet werden. Die notwendige Mehrheit im Rat der EU-Mitgliedstaaten kam damals allerdings noch nicht zustande, weil Italien seine Zustimmung an weitere Unterstützungszusagen an europäische Landwirte knüpfte. Das Ja von Italien war notwendig, weil mit Frankreich und Polen zwei andere große EU-Staaten das Abkommen in der derzeitigen Form ablehnen.
EU-Kommission rechnet mit 39 Prozent mehr Exporten
Das Abkommen sieht vor, Zölle und Handelsbarrieren zwischen der EU und den Mercosur-Staaten weitestgehend abzubauen. Die EU-Kommission schätzt, dass das Abkommen die jährlichen EU-Exporte nach Südamerika um bis zu 39 Prozent oder 49 Milliarden Euro steigern kann und damit mehr als 440.000 Arbeitsplätze in ganz Europa unterstützt.
Besonders große Chancen werden für die Autoindustrie, den Maschinenbau und die Pharmabranche gesehen. Auf Autoimporte in die Mercosur-Länder wird beispielsweise derzeit ein Zoll in Höhe von 35 Prozent fällig. Die deutsche Industrie dringt bereits seit Jahren auf den Abschluss des Abkommens.
Die neue Freihandelszone soll auch ein Zeichen gegen die protektionistische Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump setzen. Kritiker des Abkommens befürchten hingegen, dass europäische Landwirte in einen gnadenlosen Preiskampf gezwungen werden könnten und die Regenwaldzerstörung in Südamerika befeuert wird. Zudem wird behauptet, dass die strengen Standards der EU für Lebensmittelsicherheit und Tier- und Pflanzenschutz ausgehöhlt werden könnten. Die EU-Kommission weist dies entschieden zurück und betont, dass weiter nur Produkte, die den umfangreichen europäischen Vorschriften entsprechen, in die EU eingeführt werden dürften.
EU-Kommission verspricht Schutzklauseln für Landwirte
Um den anhaltenden Protesten von Bauern gegen die geplante Freihandelszone den Wind aus den Segeln zu nehmen, hatte die Europäische Kommission jüngst noch einmal zusätzliche wirtschaftliche Sicherheitsklauseln ausgearbeitet. Im Fall eines schädlichen Anstiegs der Einfuhren aus den Mercosur-Staaten oder eines übermäßigen Preisverfalls für die EU-Erzeuger sollen damit rasch Gegenmaßnahmen in Gang gesetzt werden können. Diese würden dazu führen, dass Zollvorteile vorübergehend wieder ausgesetzt werden.
Eine besonders intensive Überwachung ist bei der Einfuhr von Produkten wie Rindfleisch, Geflügel, Reis, Honig, Eier, Knoblauch, Ethanol, Zitrusfrüchte und Zucker vorgesehen. Mindestens alle sechs Monate soll es auch einen Bericht zu den Auswirkungen von Importen aus den Mercosur-Ländern geben.
Unterzeichnet werden soll das Abkommen nun in Paraguay, das derzeit die rotierende Präsidentschaft des Staatenbundes Mercosur innehat. Aus der EU wollen dafür EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa in das südamerikanische Land reisen.
