Der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks protestiert gegen eine geplante Verschärfung der Bonpflicht im aktuellen Entwurf des Jahressteuergesetzes. Dem Verband zufolge sollen Verstöße gegen die Belegausgabepflicht und gegen die Pflicht zur Meldung von Registrierkassen beim Finanzamt künftig mit Geldbußen von bis zu 25.000 Euro geahndet werden können.
Heute (Mittwoch) wird der aktuelle Entwurf des Jahressteuergesetzes in erster Lesung im Bundestag behandelt.
Friedemann Berg, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands, kritisiert die geplante Verschärfung scharf: „Wir hatten eigentlich erwartet, dass die Politik die Betriebe kurzfristig spürbar im betrieblichen Alltag von Bürokratie entlastet. Die Verschärfung der aktuellen Regelungen zur Bonpflicht tut das Gegenteil und sollte aus dem Jahressteuergesetz gestrichen werden.“
Der Verband argumentiert, die Belegausgabepflicht belaste die Betriebe unnötig, da die gesetzlich vorgeschriebene zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung bereits vor Manipulationen von Kassendaten schütze. Ferner führe die Bonpflicht zu einer erhöhten Umweltbelastung durch weggeworfene Thermopapierbelege. „Nur sehr wenige Kunden wollen einen Bon für ihre Brötchen“, so Berg.
Bäckerverband fordert Bagatellgrenze und Ausnahmen
Der Zentralverband fordert seit Jahren die Einführung einer Bagatellgrenze für Bons unter zehn Euro sowie Ausnahmeregeln für kleine Betriebe. Dies würde nach Ansicht des Verbands nicht nur dem Umweltschutz dienen, sondern auch für eine dringend benötigte Entlastung von Bürokratie im betrieblichen Alltag sorgen.
Die geplante Verschärfung steht aus Sicht des Verbandes im Gegensatz zu früheren Bestrebungen, die Bonpflicht zu lockern. Bayern hatte kürzlich über den Bundesrat eine Initiative zur Abschaffung der Bonpflicht gestartet, war damit aber gescheitert. Die SPD-Fraktion im Bundestag hatte sich vor der Sommerpause für die Einführung einer Bagatellgrenze ausgesprochen. Der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks hofft nun auf eine Überarbeitung des Gesetzentwurfs im weiteren parlamentarischen Verfahren.
