Die Europäische Kommission hat Vorschläge präsentiert, die die Rauchverbotsregeln in den Mitgliedstaaten radikal ausweiten würden. Dagegen protestiert der Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE) mit seinem Hauptgeschäftsführer Jan Mücke (Foto).
Die Europäische Kommission möchte, dass Tabakrauchen künftig auch an vielen Orten im Freien untersagt wird. Das empfiehlt die amtierende EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides. Die Rede ist von so genannten wichtigen schützenswerten Räumen im Freien. Damit sind unter anderem Bahnhöfe, Schwimmbäder, Autorasthöfe, Freizeitparks, Schulhöfe und Spielplätze gemeint. Die Verbote sollen auch den Gebrauch von E-Zigaretten und Tabakerhitzern umfassen.
Mit der Vorlage der Kommission werden sich die Regierungen der Mitgliedstaaten voraussichtlich am 3. Dezember befassen. Eine Beteiligung des Europäischen Parlaments ist nicht vorgesehen. Allerdings: Das Umsetzen der Ratsempfehlungen ist für die Mitgliedstaaten nicht rechtsverbindlich.
Die Initiative wird mit dem Kampf gegen Krebs begründet. In der EU verlören jährlich 700.000 Menschen durch Tabakkonsum ihr Leben. Zehntausende von ihnen seien Opfer des Passivrauchens. Darüber hinaus könne Passivrauchen zu Lungen- und Herzkrankheiten führen. In ihrem Anti-Krebs-Plan hat sich die EU-Kommission das Ziel gesetzt, dass bis 2040 eine tabakfreie Generation herangezogen sei.
Bevölkerung unterstützt Anti-Tabak-Kurs nicht
Jan Mücke kritisiert: Die Pläne der Kommission seien eine Abkehr vom eigentlichen Nichtraucherschutz – mit dem vorrangigen Ziel, dasss Raucher weiter ausgegrenzt werden sollen. Außerdem sende das Einbeziehen von schadstoffarmen Alternativprodukten in die Rauchverbote „ein fatales Signal“, das den Umstieg auf potenziell weniger schädliche E-Zigaretten und Tabakerhitzer behindere.
Mücke verweist darauf, dass der Nichtraucherschutz in der ausschließlichen Zuständigkeit der Mitgliedstaaten liegt. In Deutschland hätten sich die bestehenden Regelungen auf Bundes- und Länderebene bewährt und eine erhitzte gesellschaftliche Debatte befriedet. Der BVTE-Hauptgeschäftsführer ist sich sicher: „Für weitergehende Verbote, wie sie die Kommission vorschlägt, fehlt in Deutschland und den übrigen Mitgliedstaaten eine breite Unterstützung in der Bevölkerung.“ So sei bereits 2023 eine Europäische Bürgerinitiative, die eine Ausweitung von rauch- und dampffreien Außenbereichen forderte und von rund 40 europäischen Gesundheits-NGOs angeführt wurde, am erforderlichen EU-Quorum von einer Million Unterschriften gescheitert. Nur 22.000 Bürger hätten sich innerhalb eines Jahres hinter den Plänen gesammelt, die nun dennoch in der Vorlage der EU-Kommission aufgegriffen würden.
Gesundheitspolitik von vorgestern
Die EU-Kommission habe nicht einmal untersucht, ob es an den betroffenen Orten im Freien tatsächlich zu einer gesundheitlichen Gefährdung von Nichtrauchern komme. Mücke hebt hervor: „Außerhalb von geschlossenen Räumen wird Tabakrauch in der Umgebungsluft sehr schnell verdünnt und ist in einer Entfernung von zwei Metern praktisch nicht mehr nachweisbar. Eine Gefährdung Umstehender kann ausgeschlossen werden.“
Mit dem zusätzlich vorgesehenen Übertragen der Rauchverbote auf den Konsum von E-Zigaretten und Tabakerhitzern verunsichere die Kommission viele Millionen Raucher in der EU, die über einen Umstieg auf diese neuartigen Erzeugnisse nachdächten und damit ihre gesundheitlichen Risiken reduzieren könnten.
Jan Mücke sagt: „Die Kommission behandelt vorsätzlich ungleiches gleich. Der Umstieg auf schadstoffarme Alternativen wird nicht durch eine risikobasierte Regulierung unterstützt. Das ist Gesundheitspolitik von vorgestern.“ Beim Konsum von E-Zigaretten und Tabakerhitzern verbrenne kein Tabak; gesundheitsgefährdende Verbrennungsstoffe würden vermieden.
