Die Agrarminister von Bund und Ländern haben bei ihrer Herbsttagung in Oberhof wichtige Entscheidungen getroffen. Betriebe, die von der Afrikanischen Schweinepest betroffen sind, können nun Finanzhilfen erhalten. Das teilte Bundesagrarminister Cem Özdemir mit. Die Landwirtschaftliche Rentenbank hat dafür ein Liquiditätshilfe-Programm gestartet, für das der Bund bürgt.
Die Afrikanische Schweinepest breitet sich in Deutschland weiter aus. Neben den bereits bekannten Fällen in Brandenburg, Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen sind nun auch Hessen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz betroffen. Özdemir: „Die jüngsten Ausbrüche zeigen, dass wir bei den gemeinsamen Bemühungen, die Ausbreitung der Tierseuche zu bekämpfen, nicht nachlassen dürfen.“ Der Minister betonte die erheblichen Auswirkungen für betroffene Tierhalter und die gesamte Schweinehaltung in Deutschland.
Ein weiterer Schwerpunkt der Tagung war der Bürokratieabbau in der Landwirtschaft. Als Reaktion auf die Bauernproteste zu Jahresbeginn beschlossen die Minister weitere Schritte. Dadurch sollen Vorschriften und Dokumentationspflichten verringert werden. Susanna Karawanskij, Thüringens Agrarministerin und Vorsitzende der Agrarministerkonferenz, erklärte: Der Bund habe zugesagt, dass die sogenannte Stromstoffbilanzierung ausgesetzt werde. Bei dieser müssen Landwirte genau dokumentieren, wann und wo sie bestimmte Stoffe in den Boden einbringen.
Minister wollen Dorfläden fördern
Darüber hinaus einigten sich die Minister darauf, die Nahversorgung in ländlichen Regionen zu stärken. „In den vergangenen 30 Jahren sind etwa drei Viertel der zumeist kleinen Geschäfte in den Dörfern verschwunden. Dem müssen wir etwas entgegensetzen“, so Karawanskij. Die saarländische Agrarministerin Petra Berg forderte, dass auch in Zukunft Investitionshilfen für Dorfläden aus der gemeinsamen Agrarförderung zur Verfügung stehen müssten.
Thüringens Agrarministerin Karawanskij forderte im Namen ihrer Amtskollegen, die Fördergelder für die Bekämpfung des Waldsterbens sollten zügig ausgezahlt und in den kommenden Jahren gesichert werden. Am Rande der Konferenz sprach sie sich gegen geplante Kürzungen bei der Waldklimaforschung aus. Nach ihren Angaben sieht der Haushaltsentwurf der Bundesregierung bei der Waldklimaforschung Kürzungen von etwa 30 Millionen Euro vor.
