Gegen Mittag (11.30 Uhr) wollen Bauern aus ganz Deutschland gegen das geplante Aus von Diesel-Vergünstigungen für die Landwirtschaft demonstrieren. Neben Vertretern der Verbände will auf der Kundgebung auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sprechen.
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat den protestierenden Landwirten einen verstärkten Abbau bürokratischer Lasten in Aussicht gestellt. „Bei den aktuellen Diskussionen um die Landwirtschaft geht es nicht nur um öffentliche Gelder und Subventionen. Es schwingt auch wachsender Frust der Landwirte über immer mehr Auflagen und andere Eingriffe in ihre Betriebsabläufe mit“, sagte der FDP-Vorsitzende der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag). „Deshalb müssen wir schauen, wie der wirtschaftliche Erfolg durch weniger Regulierung insgesamt verbessert werden kann.“ Wenn Subventionen abgebaut würden, sollte Zug um Zug auch teure Bürokratie abgebaut werden. „Das wäre nur fair“, betonte Lindner.
Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) hat seinem Bundeskollegen Christian Lindner (FDP) vorgeworfen, er habe die Tragweite der Bauern-Proteste offenbar noch immer nicht verstanden. „Wenn Christian Lindner ernsthaft meint, Bürokratieabbau für Landwirte sei im Gegenzug zur von der Ampel geplanten Abschaffung der Steuervergünstigungen beim Agrardiesel eine angemessene Kompensation, dann irrt er sich gewaltig“, sagte Füracker am Samstag in München. „Mit diesem Angebot braucht er gar nicht erst in Verhandlungen mit den Bauern eintreten.“
Zu der Großdemonstration haben Bauernverbände und der Speditionsverbands BGL aufgerufen. Rund 5.000 Traktoren und Landmaschinen werden aus dem gesamten Bundesgebiet zu der Kundgebung erwartet. Dem Protest schließen sich auch Handwerker an. Es ist der Höhepunkt einer Aktionswoche gegen den Regierungsplan.
Bereits etliche Stunden vor Beginn der Großdemonstration hatte die Polizei am Sonntagabend keine Traktoren mehr auf die Kundgebungsfläche in der Innenstadt gelassen. „Es geht nichts mehr“, sagte ein Polizeisprecher am Abend. Die Fläche sei dicht, wer jetzt noch komme, werde zur Ausweichfläche mit genug Parkplätzen auf den Olympischen Platz geleitet. Überall in der Stadt muss mit starken Verkehrsbehinderungen gerechnet werden.
Die Bundesregierung will Steuerbegünstigungen für Agrardiesel schrittweise abschaffen. Auf eine ursprünglich geplante Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft will die Regierung verzichten. Der Deutsche Bauernverband fordert aber, die Kürzungen komplett zurückzunehmen.
Aus der Ampel-Koalition wurden bisher keine Signale gesendet, dass diese Kürzung zurückgenommen wird. Dennoch haben die Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP ebenfalls für diesen Montag die Spitzen der Landwirtschaftsverbände zu einem Gespräch eingeladen. Der Bundestag muss dem Bundeshaushalt 2024 sowie den geplanten Kürzungen beim Agrardiesel noch zustimmen.
