Politik Gezielte Hilfen für energieintensive Agrarbetriebe

Das Bundeskabinett hat heute den Regierungsentwurf zum Ergänzungshaushalt beschlossen. Auf Vorschlag von Bundesagrarminister Cem Özdemir (Foto) sind 120 Millionen Euro für Hilfsmaßnahmen infolge des Ukraine-Krieges vorgesehen.

Mittwoch, 27. April 2022 - Hersteller
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Bildquelle: Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion/Stefan Kaminski

„Die Auswirkungen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine spüren wir allenthalben und damit auch unsere Landwirtinnen und Landwirte. Vor allem die enorm gestiegenen Energiekosten belasten viele Betriebe. Das ist es, was Putin will: Druck aufbauen, Unsicherheit stiften, Existenzen bedrohen. Dem machen wir heute einen Strich durch die Rechnung“, erklärte Cem Özdemir. Jetzt gehe es darum, die Hilfen mit der Billigung des Parlaments schnell auf die Höfe zu bringen. „Dabei hoffe ich auch darauf, dass das Parlament noch zusätzliche Mittel für die deutsche Fischerei bereitstellt, um Beihilfen vor dem Hintergrund gestiegener Treibstoffpreise zu ermöglichen.“

Die Krisenhilfen sollen allen landwirtschaftlichen Betrieben zugutekommen können. Profitieren sollen insbesondere energieintensive Betriebe, wie z.B. in der Tierhaltung und im Obst- und Gemüseanbau. Um die Auswirkungen des Ukraine-Krieges abzufedern, stellt die EU-Kommission den Mitgliedstaaten 500 Millionen Euro aus der Krisenreserve zur Verfügung. Nach dem Verteilungsschlüssel erhält Deutschland gut 60 Millionen Euro. Mitgliedsstaaten können die ihnen zugewiesenen Mittel um den doppelten Betrag national aufzustocken.

Die Mitgliedstaaten können das Geld für Sektoren einsetzen, die von einer Marktstörung infolge gesteigerter Betriebskosten oder Handelsbeschränkungen betroffen sind. Auch wird ihnen überlassen, welchen konkreten Sektor sie auswählen, wobei sie das Ausmaß der Marktstörung berücksichtigen müssen. 

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