Das Bundeskabinett hat heute die geplanten schärferen Regeln für die Fleischindustrie auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sieht vor, dass in größeren Betrieben der Branche ab dem 1. Januar 2021 im Kerngeschäft Schlachtung, Zerlegung und Fleischverarbeitung keine Werkvertrags- oder Leiharbeiter mehr beschäftigt werden dürfen. Bei Verstößen drohen Bußgelder. Ausgenommen sind Fleischerhandwerksbetriebe mit maximal 49 Mitarbeitern.
Eingeführt werden sollen außerdem eine Pflicht zur elektronischen Arbeitszeiterfassung, Mindestanforderungen für Gemeinschaftsunterkünfte und eine Mindestquote für Arbeitsschutzkontrollen. Ab 2026 sollen jährlich mindestens fünf Prozent der Betriebe kontrolliert werden.
Das Kabinett hat heute darüber hinaus eine Neuregelung der Lebensmittelkontrolle beschlossen. Sie sollen sich künftig verstärkt auf Betriebe mit Problemen konzentrieren. Dafür sollen Routinekontrollen seltener stattfinden als bisher, wie das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin beschloss. Das Bundeslandwirtschaftsministerium betonte, dass die Kontrolldichte insgesamt bestehen bleibe. Ministerin Julia Klöckner (CDU) teilte mit, die Reform solle „den Überwachungsdruck in Problembetrieben durch zusätzliche Kontrollen erhöhen“. Die für die Überwachung zuständigen Länder müssten sicherstellen, „dass Regelkontrollen weiterhin in einem angemessenen Umfang durchgeführt werden“.
Der Bundesrat muss der geänderten Verordnung zustimmen, damit sie in Kraft treten kann. Das Ministerium erklärte, die Länder hätten um die Überarbeitung gebeten, weil die bisherige Regelung „teilweise zu Häufigkeiten von Regelkontrollen führt, die dem Risiko nicht angemessen sind“. Dadurch bleibe zu wenig Raum für anlassbezogene Kontrollen in Problembetrieben. Kritiker fordern, stattdessen für mehr Personal zu sorgen.
