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Klimaschutz Bundesregierung will Gesetz und klare Regeln

Lebensmittel Praxis | 20. September 2019
Klimaschutz: Bundesregierung will Gesetz und klare Regeln
Bildquelle: Andrea Kurtz

Damit Deutschland beim Klimaschutz künftig auf Kurs bleibt, soll ein Gesetz in Zukunft Treibhausgas-Einsparziele für einzelne Bereiche und klare Regeln fürs Nachsteuern festschreiben. Das Klimakabinett der Bundesregierung soll zur Dauereinrichtung werden. Der Handel zeigt sich enttäuscht vom Maßnahmenpaket; Umweltschutzverbände halten die Maßnahmen für verfehlt.

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Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser ist drastischer: „Die Große Koalition kann keinen Klimaschutz. Union und SPD fehlen die moralische Verantwortung und der politische Mut, unsere Zukunft zu sichern. Auch nach monatelangen Verhandlungen liefert Kanzlerin Merkel lediglich ein Bündel Eckpunkte und Maßnahmen, das meilenweit hinter den Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen zurück bleibt, die viel zu hohen Emissionen weiter stagnieren lässt und selbst das schwache 2030er-Klimaziel der Bundesregierung krachend verfehlt.“

„Es ist gut, dass sich die Große Koalition auf einen CO2-Zertifikatehandel einigen konnte“, heißt es beispielsweise von HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. „Allerdings fehlt offenbar der Mut zum großen Wurf.“ Die bisherige Finanzierung der Energiewende durch Abgaben und Steuern bleibe weiter bestehen. „Das hat auch weiterhin eine hohe Kostenbelastung für Privathaushalte und Handelsunternehmen zur Folge“, sagt Genth. „Das ist eine Enttäuschung.“ Der Kompromiss helfe nicht entscheidend weiter. Die Bundesregierung sollte deshalb die Finanzierung der Energiewende über Abgaben und Steuern beenden und dies stattdessen über den CO2-Zertifikatehandel regeln.

Beschlossen hat die Bundesregierung unter anderem: Für Verkehr, Industrie, Landwirtschaft, Gebäude und weitere Sektoren werden auf Basis der bereits im Klimaschutzplan 2050 vereinbarten Ziele jährliche CO2-Budgets in einem Gesetz verankert, heißt es in einem 22 Seiten langen Papier, auf das die Spitzen der schwarz-roten Koalition sich am Freitag verständigt hatten.

Auch ein externer Expertenrat soll diese Arbeit begleiten. Wenn ein Bereich seine Ziele nicht schafft, soll der zuständige Bundesminister innerhalb von drei Monaten, nachdem die Daten zum CO2-Ausstoß von den Experten bestätigt wurden, dem Klimakabinett ein „Sofortprogramm zur Nachsteuerung“ vorlegen. Auf dieser Grundlage entscheidet das Klimakabinett dann, wie das Klimaschutzprogramm 2030 angepasst wird.

Es soll dann auch geprüft werden, ob die Jahresbudgets angepasst werden – darüber soll dann die Bundesregierung entscheiden.