Bayerns Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender Markus Söder hat sich gegen die geplante Abschaffung von Minijobs ausgesprochen. Er versprach: „Die Minijobs bleiben.“ Söder weiter: „Man kann darüber sprechen, wie Menschen mit Minijobs stärker vor Altersarmut geschützt werden. Aber eine Abschaffung wäre falsch und würde wichtigen Branchen wie der Gastronomie, dem Einzelhandel oder der Landwirtschaft schwer schaden.“
Söder: Große Reformen sind andere
Die großen Reformen bei der Rente seien andere. Söder nannte die Abschaffung der Rente mit 63 und den Einstieg in eine kapitalgedeckte Altersvorsorge.
Eine breite Allianz von Wirtschaftsverbänden hat die Bundesregierung ebenso eindringlich davor gewarnt, Minijobs im Zuge der geplanten Sozial- und Rentenreformen faktisch abzuschaffen oder deutlich zu verteuern. In einem Brandbrief an Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) und Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) fordern unter anderem der Handelsverband Deutschland, der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband, der Gesamtverband der Land- und Forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbände sowie weitere Branchenverbände den Erhalt der Minijobs in ihrer heutigen Form.
Vorschlag stammt von Regierungskommission
Minijobs galten jahrelang als Brücke in eine dauerhafte Beschäftigung. Doch in Teilen der Politik und auch der Wissenschaft mehren sich skeptische Stimmen.
Minijobs mit einem Verdienst von bis zu 603 Euro im Monat abzuschaffen, gehört zu den Vorschlägen für eine Rentenreform der schwarz-roten Koalition, die eine Regierungskommission vorgelegt hatte. Die Kommission empfiehlt, Minijobs in die Rentenversicherung einzubeziehen sowie ihren steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Sonderstatus abzuschaffen. Ausnahmen sollten demnach nur noch für Schüler möglich sein. Die Koalition aus CDU, CSU und SPD hatte angekündigt, sie werde die Empfehlungen dieser Kommission möglichst eins zu eins umsetzen.
