Eine Allianz von Wirtschaftsverbänden hat die Bundesregierung aufgefordert, Minijobs in ihrer jetzigen Form zu erhalten. In einem Brandbrief an Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) und Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) wandten sich unter anderem der Handelsverband Deutschland (HDE), der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) sowie der Gesamtverband der Land- und Forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbände gegen Pläne, den Sonderstatus von Minijobs abzuschaffen oder die Abgaben zu erhöhen.
Die Verbände kritisieren Empfehlungen der Alterssicherungskommission, die vorsehen, den steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Sonderstatus von Minijobs zu streichen. Zudem lehnen sie höhere Arbeitgeberbelastungen durch Reformen in der Kranken- und Pflegeversicherung ab. Auch die geplante Anhebung der Pauschalsteuer für Minijobs von 2 auf 5 Prozent, die vom Arbeitgeber gezahlt wird, stößt auf Widerstand. Aktuell sind Minijobs für den Arbeitnehmer in aller Regel steuer- und abgabenfrei. Der Arbeitgeber führt dagegen Sozialabgaben und Steuern in Höhe von insgesamt gut 30 Prozent ab.
In dem Brief argumentieren die Wirtschaftsvertreter, dass Arbeit unattraktiver werde, wenn am Ende weniger beim Arbeitnehmer ankomme: „Für Beschäftigte ist bei den Minijobs der optimierte Nettolohn (,netto für brutto‘) besonders wichtig. Fällt dieses Privileg weg, würden insbesondere Tätigkeiten mit geringem Stundenumfang für Millionen Menschen in Deutschland auf einen Schlag sehr unattraktiv“, heißt es in dem Schreiben. Die Verbände rechnen vor: „Ein Minijobber mit Steuerklasse 1 oder 4 würde etwa mit voller Sozialversicherungspflicht bei gleicher Stundenanzahl und 13,90 brutto pro Arbeitsstunde rund 130 Euro netto weniger im Monat erhalten. Um weiterhin 603 Euro netto im Monat zu verdienen, müsste diese Person 13 Stunden zusätzlich pro Monat arbeiten.“ In Steuerklasse 6, wenn der Minijob als Nebenjob ausgeübt werde, „wäre der Gehaltsverlust noch drastischer“ und die Beschäftigten müssten 22 Stunden zusätzlich im Monat arbeiten, um auf dasselbe Netto zu kommen. „Die politische Annahme, Millionen Menschen könnten diese zusätzlichen Stunden einfach leisten, hat mit der Lebensrealität vieler Betroffener wenig zu tun.“
Eine Abschaffung oder Verteuerung treffe Beschäftigte und Unternehmen gleichermaßen, heißt es in dem Schreiben. Millionen Menschen hätten sich bewusst für Minijobs entschieden, weil diese sich mit Studium, Familie, Pflege oder einem Hauptberuf vereinbaren ließen. Fielen die Vorteile weg, müssten viele Beschäftigte Einkommenseinbußen hinnehmen oder deutlich mehr Stunden arbeiten, um ihr bisheriges Einkommen zu erreichen.
Verbände warnen vor Personalengpässen
Für Unternehmen seien Minijobs unverzichtbar, argumentieren die Verbände. Sie dienten dazu, Personalengpässe aufzufangen und Öffnungszeiten sowie die Versorgung etwa im Einzelhandel und im Gastgewerbe sicherzustellen. Die Verbände appellieren an die Bundesregierung, Minijobs zu erhalten und nicht weiter zu verteuern. Andernfalls drohten „irreversible Schäden für den Wirtschaftsstandort Deutschland“, zitiert die Mitteilung aus dem Brief.
Die Alterssicherungskommission der schwarz-roten Koalition hatte vorgeschlagen, Minijobs mit einem Verdienst von bis zu 603 Euro im Monat in die Rentenversicherung einzubeziehen und ihren Sonderstatus abzuschaffen. Ausnahmen sollten demnach nur noch für Schülerinnen und Schüler gelten.
Eine ausführliche Analyse der Folgen einer Abschaffung von Minijobs lesen Sie hier.
