Mit Blick auf die ersten 100 Tage der neuen Bundesregierung zeigt sich der Handelsverband Deutschland enttäuscht: Der versprochene Aufbruch hin zu einer neuen Wirtschaftspolitik sei bislang ausgeblieben. Das geht aus einer Stellungnahme hervor, die der Verband heute veröffentlichen will. Noch deutlicher fällt die Kritik in der ebenfalls heute erscheinenden HDE-Agenda zum Wirtschaftsstandort aus.
Jetzt muss schnell und spürbar geliefert werden
Der Verband sieht die Bundesregierung beispielsweise beim Abbau von Bürokratie, bei der Herstellung eines fairen Wettbewerbs mit fernöstlichen Unternehmen wie Temu oder bei der Entlastung bei den Strompreisen vor großen Aufgaben.
„Das Land braucht eine schlagkräftige Agenda, die auf Entlastung, Investitionsanreize und fairen Wettbewerb setzt. Die Bundesregierung ist mit dem klaren Anspruch angetreten, die Weichen für einen wirtschaftlichen Aufschwung in Deutschland zu stellen. Jetzt muss schnell und spürbar geliefert werden“, so HDE-Präsident Alexander von Preen. Aktuell sei die wirtschaftliche Lage angespannt, die Konsumstimmung verhalten und die strukturellen Probleme des Standorts Deutschland belasteten die Betriebe nachhaltig.
Auch bei Temu und Shein noch viel zu tun
„Nach wie vor ist der Bürokratiedschungel viel zu dicht. Händler sollten sich den Großteil ihrer Zeit um den Warenhandel kümmern können und nicht hauptsächlich zudem oft auch noch nutzlose Formulare ausfüllen müssen. Insbesondere die ausufernde Lieferkettenregulierung erstickt kleine und mittlere Unternehmen und lähmt jede unternehmerische Initiative“, so der HDE-Präsident.
Zudem setzt sich der HDE seit langer Zeit für die Herstellung eines fairen Wettbewerbs mit Unternehmen aus China und dort vor allem Temu oder Shein ein. Auch hier sieht von Preen noch viel zu tun: „Das Problem ist längst erkannt und die Maßnahmen liegen auf dem Tisch. Der Staat darf dem gesetzeswidrigen Treiben nicht mehr länger zusehen.“
150-Euro-Zollfreigenze unverzüglich streichen
Es müsse sichergestellt werden, dass alle Unternehmen, die Waren im europäischen Markt anbieten, sich an die hiesigen Gesetze und Regeln halten. Um das effektiver als im Moment sicherzustellen, fordert der HDE unter anderem die unverzügliche Streichung der 150-Euro-Zollfreigrenze, die nach dem bisherigen Vorhaben erst 2029 entfallen soll. die digitale Vernetzung des Zolls in Europac, die bessere Ausrüstung und Ausstattung der Tollbehörden sowie die Verpflichtung zur Benennung eines haftbaren und solventen Wirtschaftsakteurs in der EU für alle Drittstaatenanbieter. Dringenden Reformbedarf sieht der Einzelhandel außerdem bei den Kostenbelastungen durch Energie und Personal.
Bekenntnis zur Obergrenze von 40 Prozent erforderlich
„Wir fordern ein klares politisches Bekenntnis zur Deckelung der Sozialversicherungsbeiträge bei einer Obergrenze von 40 Prozent. Das würde für Planungssicherheit bei den Unternehmen sorgen und Arbeitsplätze dauerhaft sichern“, so von Preen. Und auch bei den Energiekosten müssten die Preise runter. Deshalb sei es unerlässlich, die Stromsteuer – so wie ursprünglich versprochen – für alle zu senken.
Als weitere große Herausforderung benennt der Handelsverband die zunehmende Verödung der Innenstädte. In diesem Zusammenhang setzt sich der HDE unter anderem für eine bundesweite steuerliche Sonderabschreibungsmöglichkeit für Investitionen in Innenstadtimmobilien ein. Das könne dringend benötigtes privates Kapital für Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen mobilisieren.
Einzelhandel tragende Säule der Volkswirtschaft
In der „Agenda für einen wettbewerbsfähigen Wirtschftsstandort Deutschland“ stellt der HDE fest, dass der deutsche Einzelhandel eine „tragende Säule der deutschen Volkswirtschaft und ein unverzichtbarer Akteur für die Stabilität der Gesellschaft“ sei. Diese „systemrelevante Rolle“ könne die Branche jedoch nur ausfüllen, wenn die Politik ihre Kernaufgabe erfülle. Das seien verlässliche Rahmenbedingungen, die unternehmerisches Handeln nach den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft – Freiheit, Wettbewerb und Eigenverantwortung – ermöglichten und förderten, statt zu behindern.
2025 Umsatzwachstum von lediglich 0,5 Prozent
In der Agenda formuliert der HDE: „Der Wirtschaftsstandort Deutschland hat massiv an Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit verloren. Eine jahrelange Stagnation, eine im internationalen Vergleich hohe Kostenbelastung und eine ausufernde Regulierung haben zu einer tiefen Verunsicherung bei Unternehmen und Verbrauchern geführt.“ Diese strukturelle Schwäche manifestiere sich im Einzelhandel besonders deutlich:
Der HDE prognostiziert für 2025 lediglich ein preisbereinigtes Umsatzwachstum von 0,5 Prozent, was faktisch über die letzten sechs Jahre eine Fortsetzung der Stagnation bedeutet. Gleichzeitig berichten 71 Prozent der stationären Händler von sinkenden Kundenfrequenzen, und über die Hälfte der Unternehmen erwartet sinkende Erlöse.
Ein Weiter So gefährdet Fundament des Wohlstands
Die Investitionsbereitschaft befindet sich aus Sicht des HDE auf einem Tiefpunkt, wobei Investitionen jetzt dringend erforderlich wären. Diese „alarmierenden Signale“ seien nicht das Ergebnis einer vorübergehenden Konjunkturdelle, sondern „auch die Konsequenz politischer Versäumnisse“.
Der HDE bedauert: „In ihren ersten 100 Tagen konnte die Regierung nicht die strukturellen Probleme des Standorts bei Kosten, Bürokratie und Infrastruktur beseitigen. Ein Weiter so gefährdet jedoch nicht nur die Zukunftsfähigkeit unserer Branche, sondern das Fundament unseres Wohlstands.“
Zunehmende Regulierungsintensität beklagt
Um den Abwärtstrend zu stoppen und einen nachhaltigen Aufschwung einzuleiten, bedürfe es einer schlagkräftigen Agenda, die auf Entlastung, Investitionsanreize und fairen Wettbewerb setze.
Unter den Stichworten „Standortbedingungen verbessern: Bürokratie abbauen, fairen Wettbewerb sichern“ kritisiert der HDE unter anderem eine „zunehmende Regulierungsintensität“, die sich zu einem „massiven Problem für den Wirtschaftsstandort entwickelt“ habe. Der HDE wörtlich: „Der Bürokratieaufwand lähmt Unternehmen, bremst Investitionen und untergräbt die Wettbewerbsfähigkeit. Die Politik schafft eine Flut an kumulativen Vorschriften, die in der Praxis zu Rechtsunsicherheit, handwerklichen Fehlern und Wettbewerbsnachteilen führen.“
Gold-Plating-Praxis besonders schädlich
Zum Beispiel erzeuge die EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) durch die Forderung nach mehrfachen Sorgfaltserklärungen auf jeder Stufe der Lieferkette einen „unverhältnismäßigen, kaum umzusetzen Aufwand“. Gleichzeitig lasse die Bundesregierung bei der LkSG-Novelle (Lieferkettensorgfaltspflichten-Gesetz) die „versprochene Rechtsklarheit zur Abschaffung der Berichtspflichten vermissen“ und benachteilige bei der CSRD-Umsetzung (Corporate Sustainability Reporting Directive) Genossenschaften und Verbundgruppen.
Besonders schädlich ist laut HDE zudem die Praxis des „Gold-Plating“: Bei der Umsetzung der EU-Vorgaben zu unlauteren Handelspraktiken (UTP) werde mit dem Agrarorganisatonen- und Lieferkettengesetz (AgrarOLkG) massiv in die Vertragsfreiheit eingegriffen. Das führe zu Effizienzverlusten, ohne den eigentlichen Normzweck – eine Verbesserung der Ertragslage der Landwirte – nachweislich zu erreichen.
Längere Lebensarbeitszeit erwünscht
Der Handelsverband Deutschland fordert: „Die Bundesregierung muss für ein unternehmensfreundliches Regulierungsumfeld sorgen. Dies erfordert die unverzügliche Umsetzung von Entlastungsversprechen (LkSG), die Korrektur handwerklich fehlerhafter Gesetze (CSRD) und einen konsequenten Stopp von nationalen Alleingängen („Gold-Plating“ wie beim AgrarOLkG). Auf europäischer Ebene ist das Omnibus-Verfahren zur Harmonisierung der Berichtspflichten zu unterstützen.“
In der Agenda befürwortet der Handelsverband Deutschland darüber hinaus zum Beispiel eine längere Lebensarbeitszeit und lehnt politische Eingriffe in die Arbeit der Mindestlohnkommission ab.
