Ein Bündnis aus 17 Wirtschaftsverbänden fordert die Bundesregierung auf, das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) vollständig auszusetzen. Die geplanten Änderungen reichen nicht aus, um Unternehmen spürbar zu entlasten, äußern die Verbände nach der ersten Lesung der Gesetzesnovelle im Bundestag in einem gemeinsamen Appell.
Bundesregierung soll Zusage aus Koalitionsvertrag einlösen
Der Gesetzentwurf sieht lediglich die Streichung der Berichtspflicht und eine Reduzierung von Sanktionen vor. Die umfassenden Sorgfaltspflichten entlang globaler Lieferketten und die detaillierten Dokumentationsanforderungen bleiben bestehen. „Spürbare Entlastungen sind somit nicht zu erwarten“, schreiben die Verbände in einem Brief an Bundestag und Bundesregierung.
Die Verbände verlangen, dass die schwarz-rote Bundesregierung ihre Zusage aus dem Koalitionsvertrag einlöst. Sie solle die im Dezember 2025 auf EU-Ebene beschlossenen Änderungen zur Lieferkettenregulierung zügig in einer bürokratiearmen und praxisnahen Form umsetzen. „Dieses Versprechen muss jetzt eingelöst werden“, heißt es.
Bündnis: Verschiebung bis 2029 ist keine Option
Falls das Gesetz nicht ausgesetzt wird, fordern die Verbände, dass der nationale Anwendungsbereich unverzüglich an den der europäischen Lieferkettenrichtlinie angepasst wird. Diese erfasst nur noch sehr große Unternehmen. Unternehmen, die künftig nicht mehr von der europäischen Regelung erfasst sind, sollten auch national nicht länger verpflichtet werden. Andernfalls drohten Wettbewerbsnachteile und Rechtsunsicherheit, warnen die Verbände.
„Deutschland muss seinen nationalen Sonderweg beenden und die laufende LkSG-Novelle gezielt für spürbare Entlastungen nutzen“, betonen die Verbände. Diese bis 2029 zu verschieben, sei keine Option. Die Verbände fordern Bundestag und Bundesregierung auf, die notwendigen Maßnahmen unverzüglich auf den Weg zu bringen.
