Der CSU-Politiker und designierte Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Alois Rainer, lehnt eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleisch ab. „Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, dass keine Steuererhöhungen durchgeführt werden. Daran werde ich mich als zukünftiger Minister halten“, sagte der gelernte Metzgermeister der Zeitung „Bild“.
Rainer: Markt macht Preise und nicht der Minister
Rainer reagiert damit auf frühere Überlegungen in der Ampel-Koalition, die Mehrwertsteuer auf Fleischprodukte leicht anzuheben. Der scheidende Agrarminister Cem Özdemir von den Grünen hatte sich im vergangenen Sommer für eine solche Erhöhung ausgesprochen und damit einen Vorschlag des Bauernpräsidenten Joachim Rukwied aufgegriffen. Rukwied hatte vorgeschlagen, den Satz von bisher sieben auf neun oder zehn Prozent zu erhöhen.
Der designierte Agrarminister betonte, er sei „ein großer Freund der sozialen Marktwirtschaft“. Dies bedeute: „Fleischpreise macht nicht der Minister, sondern der Markt“, so Rainer. Er deutete sogar an, dass er sinkende Fleischpreise für möglich halte.
Borchert-Kommission schlägt Tierwohlabgabe vor
Seit 2020 liegt ein Konzept einer Kommission um den früheren Agrarminister Jochen Borchert von der CDU vor. Es schlägt eine höhere Mehrwertsteuer oder eine Tierwohlabgabe auf tierische Produkte vor. Die Regierung hat diese Pläne bisher nicht umgesetzt.
Zur Ernährung in Schulen und Kindergärten äußerte sich Rainer ebenfalls. Ihm sei eine ausgewogene Ernährung wichtig. Fleisch und vegetarische Gerichte sollten ebenso auf dem Speiseplan stehen wie Obst und Gemüse.
Umweltschützer kritisierten die Aussagen. „Ich kann Herrn Rainer nur raten, bevor er jetzt klare Aussagen macht, sich zu erkundigen, was schon geeint ist“, sagte der Präsident des Tierschutzbundes, Thomas Schröder, der Zeitung „Taz“. Der Deutsche Bauernverband habe in der Zukunftskommission Landwirtschaft gemeinsam mit Umwelt- und Tierschützern vereinbart, den Konsum und die Produktion tierischer Lebensmittel zu reduzieren. „Das sollte Alois Rainer nicht ignorieren. Nur weil sein Parteichef Markus Söder viel Döner isst, muss Döner nicht zur Allgemeinernährung werden“, so Schröder.
