Bundeskanzler Olaf Scholz will den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel von 7 auf 5 Prozent senken. Dies würde Menschen mit geringem Einkommen helfen und den Bundeshaushalt nicht übermäßig belasten, sagte Scholz in den ARD-„Tagesthemen“.
Der Vorschlag kam einen Tag bevor der Kanzler heute eine Abstimmung über die Vertrauensfrage im Bundestag beantragen will. Nach dem Bruch der Ampelkoalition verfügt die rotgrüne Regierung über keine Mehrheit mehr im Bundestag. Sollte Scholz die Vertrauensabstimmung am kommenden Montag wie erwartet verlieren, bliebe er nur noch als geschäftsführender Kanzler bis zur geplanten Neuwahl am 23. Februar im Amt.
„Ich glaube, dass es jetzt erst mal wichtig ist, dass wir etwas sehr Überschaubares machen, was jeder beim täglichen Bedarf jeden Tag merkt“, sagte Scholz. Die Inflation sei für Menschen, die jeden Tag einkaufen und genau rechnen müssten, noch immer zu hoch. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent gilt für Grundnahrungsmittel.
Verbraucherpreise steigen um 2,2 Prozent
Die Verbraucherpreise in Deutschland lagen im November um 2,2 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats. Im Oktober war die jährliche Rate nach zwei Monaten mit sinkenden Werten bereits auf 2,0 Prozent gestiegen. Die hohe Teuerung der vergangenen Jahre führte Scholz auf den Krieg in der Ukraine und dessen Folgen zurück. „Alles das haben wir bewältigt, aber wir kauen noch dran“, sagte der Kanzler.
Neben der Mehrwertsteuersenkung will Scholz im Wahlkampf auch mit dem Thema Mindestlohn punkten. Ende November kündigte er bei einer SPD-Konferenz an, sich für eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro im Jahr 2026 einzusetzen.