Die Regierungskommission zur Zukunft der Landwirtschaft rät zu einem neuen Anlauf für einen umfassenden Umbau der Tierhaltung nach der Bundestagswahl. Dies geht aus einstimmig beschlossenen Leitlinien des vom Bundeskabinett eingesetzten Gremiums hervor.

Die Kommission betont, dass die bisherigen politischen Maßnahmen nur ein erster Schritt seien. Eine künftige Bundesregierung müsse diesem Thema höchste Priorität einräumen.

Markt kann die Aufgabe nicht allein stemmen

Nach Auffassung der Kommission erfordert eine schrittweise Verbesserung des Tierwohlniveaus einen ambitionierten Zeitplan und nachhaltige Rahmenbedingungen. Ziel ist es, gesellschaftlichen Ansprüchen gerecht zu werden sowie gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit der Nutztierhaltung und Fleischwirtschaft zu sichern. Die Kommission hebt hervor: „Der Markt wird diese Aufgabe nicht allein stemmen können; es braucht massive Unterstützung des Staates.“

Aktuell verfügbarer Finanzierungsrahmen unzureichend

Die Experten bezeichnen den aktuell verfügbaren Finanzierungsrahmen als „absolut unzureichend“. Sie verlangen eine Überarbeitung und verbindliche Festlegung der Mittel.

Als geeignetstes Instrument zur Finanzierung des Umbaus schlägt die Kommission eine schrittweise, moderate Erhöhung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf tierische Produkte vor. Die dadurch generierten Mittel sollen in den Haushalten von Bund und Ländern den notwendigen finanziellen Spielraum für die Umstrukturierung schaffen.

Zukunftskommission mit Vertretern verschiedener Interessengruppen

Der „Zukunftskommission Landwirtschaft“ gehören Vertreter verschiedener Interessengruppen an. Dazu zählen Landwirte, die Ernährungsbranche, Natur- und Verbraucherschützer, der Handel sowie Wissenschaftler. Die vorherige Bundesregierung rief das Gremium ins Leben.