Das Aus der Ampel-Koalition treibt auch die deutsche Wirtschaft um. LP hat Verbände um Stellungnahmen gebeten.
Für den Handelsverband Deutschland (HDE) ist klar: „Wenn die Koalition nicht mehr trägt und nicht mehr handlungsfähig ist, müssen schnellstmöglich Neuwahlen her. Wir brauchen eine verantwortungsbewusste und handlungsfähige Regierung.“ HDE-Präsident Alexander von Preen hält jede Verzögerung schlecht für die Konsumstimmung und den Einzelhandel. „Die notwendigen Maßnahmen zur Stabilisierung der Wirtschaft“, verlangt von Preen, „müssen jetzt umgesetzt werden. Es liegt alles auf dem Tisch. Ein Weiter so darf es nicht geben.“ Der Einzelhandel und der Konsum bräuchten verlässliche Rahmenbedingungen.
Für HBW wird spätere Vertrauensfrage Ernst der Lage nicht gerecht
Der Handelsverband Baden-Württemberg sieht das Ende der Ampel-Koalition als Zäsur für die deutsche Politik. Die wirtschaftliche Lage bleibe angespannt; die Wirtschaft und speziell der Handel benötigten dringend Entlastungen und neue Impulse gegen den Negativtrend. „Um diese Impulse zu setzen und die Stabilität zu gewährleisten, die Wirtschaft und Handel so dringend brauchen, fordern wir eine schnelle Entscheidung hin zu Neuwahlen.“ Das sagt Sabine Hagmann, Hauptgeschäftsführerin des Handelsverbands Baden-Württemberg (HBW).
Die HBW-Vertreterin betont: „Es ist jetzt nicht die Zeit für Taktikspielchen oder Verzögerungen, wie sie aktuell diskutiert werden. Der Bundeskanzler muss einen klaren und verlässlichen Fahrplan aufzeigen, wie es nun weitergeht. Nur so kann die Basis für eine stabile Regierung geschaffen werden, die in der Lage ist, zukunftsorientierte und langfristige Entscheidungen für Deutschland zu treffen.“ Der Plan, die Vertrauensfrage auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben, sei unangemessen und werde dem Ernst der Lage nicht gerecht.“
Tiefkühlinstitut mahnt klaren Kurs in Wirtschaftspolitik an
Schnelle Neuwahlen fordert ebenfalls Dr. Sabine Eichner, die Geschäftsführerin des Deutschen Tiefkühlinstitutes (dti): „Der Dauerstreit in der Ampel-Koalition ist für unser Land in diesen schwierigen Zeiten zu einer großen Belastung geworden. Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger brauchen aber in unruhigen Zeiten vor allem Verlässlichkeit und einen klaren Kurs in der Wirtschaftspolitik.“ Angesichts der schlechten Wirtschaftslage und der großen außen- und handelspolitischen Herausforderungen müsse nun der Weg freigemacht werden, damit die Bürger über eine neue Regierung und den künftigen Kurs entscheiden könnten.
IHK-Dachverband hofft auf kurze Übergangsphase
Peter Adrian, Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) als Dach der Industrie- und Handelskammern, stellt fest: „Die Unsicherheiten für die Unternehmen sind mit dem Bruch der Regierungskoalition noch größer geworden. Nichts braucht unsere Wirtschaft derzeit mehr als das Vertrauen in einen wirtschaftspolitischen Kurs, der die Bedingungen für Investitionen und Wachstum endlich wieder verbessert.“ Deshalb hofft der DIHK auf eine kurze Übergangsphase. Denn in Zeiten vielfacher Herausforderungen in Deutschland, Europa und der Welt könne nur eine handlungsfähige Regierung mit einer Mehrheit im Parlament die erforderlichen Entscheidungen treffen, so Adrian.
BVE fordert starke Führungspersönlichkeiten
Gegenüber der LP äußert sich ebenfalls Christoph Minhoff, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindusrie (BVE): „Was Deutschland jetzt angesichts der internationalen und nationalen Herausforderungen braucht, sind starke Persönlichkeiten in der Führung des Landes. Wir müssen zurück zu den Grundprinzipien der sozialen Marktwirtschaft: Über das Angebot entscheidet der Markt und nicht die Politik.“ Wahrheit und Klarheit müssten die Grundlage eines politischen Neuanfangs sein, so Minhoff. „Dazu gehören die Erkenntnisse: der Wirtschaft geht es schlecht, Grundfeste geraten ins Wanken, wir können Probleme nicht immer mit noch mehr Geld zudecken. Vielmehr brauchen wir Strukturreformen, die es den Menschen möglich macht, Wohlstand wieder zu erarbeiten.“
