Die FDP-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt will eine zeitnahe gesetzliche Veränderungen in Zusammenhang mit Einkaufsläden ohne Personal. Hintergrund: Das Landesverwaltungsamt hatte Anfang des Jahres als Reaktion auf die Eröffnung von zwei Tante-Enso-Läden verfügt, dass Selbstbedienungsläden mit 24/7-Betrieb ab Samstag 20 Uhr und für den gesamten Sonntag schließen sollen. Betroffen sind Geschäfte in Wörlitz (Landkreis Wittenberg) und Görzig (Landkreis Anhalt-Bitterfeld), die rund um die Uhr mit Kundenkarte genutzt werden können. Ein weiterer Tante-Enso-Markt soll am 13. Juni in Abtsdorf nördlich der Lutherstadt Wittenberg eröffnet werden.
„Wir haben den Koalitionspartnern das jetzt auf den Tisch gepackt und hoffen, dass wir zeitig auch zur Umsetzung kommen“, sagte Fraktionschef Andreas Silbersack der Deutschen Presse-Agentur. „Das Ladenöffnungszeitengesetz muss angepasst werden. Sonntagsöffnungen müssen möglich sein, wenn kein Personaleinsatz erfolgt.“
Silbersack war kürzlich in Görzig. Es sei am Sonntag viel los gewesen, sagte er. „Es war kein Personal da. Aber die Menschen begrüßten sich freundlich, man unterhielt sich zugewandt. Hier gibt man den Menschen die Möglichkeit, vor Ort auch in ländlichen Regionen tatsächlich etwas einzukaufen. Und die sind da extrem dankbar“, so der FDP-Politiker. Es sei nicht zu erklären, wenn man solche Angebote einschränke, die Einkaufsläden von Tankstellen aber immer größer würden.
Das Wirtschaftsministerium in Magdeburg ist offen für eine Reform des Ladenöffnungszeitengesetzes. Dieses hat den Angaben zufolge zwei Schutzziele: den Schutz von Arbeitnehmern sowie von Sonn- und Feiertagen. „Das Schutzziel des Arbeitsschutzes von Arbeitnehmern ist durch einen personalfreien Betrieb am Sonntag nicht relevant“, sagte ein Sprecher von Minister Sven Schulze (CDU). „Allerdings entfällt durch den automatisierten Betrieb an Sonntagen nicht das Schutzziel des Sonn- und Feiertagsschutzes.“ Man prüfe aktuell, ob Sonntagsöffnungen von kleineren Märkten in ländlichen Räumen gegebenenfalls mit Einschränkungen dennoch möglich seien.
