Inhaltsübersicht
Das sagt die Branche
Sabine Eichner Lisboa, Geschäftsführerin Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE), und Franz-Martin Rausch, verbraucherpolitischer Experte des HDE, begrüßen den Informationsbereich des Portals, der für Verbraucher Transparenz bei den gesetzlich definierten Informationen auf Lebensmittelverpackungen bringen werde. Beide lehnen aber den produktbezogenen Teil und den Diskussionsbereich des Portals ab.
Eichner Lisboa spricht von einem Pranger. Rausch: „Wir fordern klare Spielregeln, die auch die Interessen der Unternehmen angemessen schützen. Diese müssen definieren, welche Kritik veröffentlicht werden darf und den Unternehmen die Möglichkeit einräumen, zu Vorwürfen Stellung zu beziehen." Eichner Lisboa: „In einem Rechtsstaat darf die Volksbefragung über das Internet nicht geordnete juristische Verfahren ersetzen, die bei echten Missständen heute bereits greifen." BVE und HDE befürchten mangelnde Neutralität des Portals, das von einer Verbraucherzentrale moderiert werde.
Bereits im Vorfeld versuchten BVE und HDE Einfluss auf die Gestaltung des Portals zu nehmen, „unsere inhaltlichen Anmerkungen wurden aber bisher nicht ausreichend berücksichtigt" (Eichner Lisboa). Im Augenblick ist Schadensbegrenzung auf allen Ebenen die Devise: Beide Verbände bleiben „in engem Dialog mit dem Ministerium und der Öffentlichkeit", so nutzt BVE-Präsident Jürgen Abrahahm TV-Auftritte, um die Position der Branche zu verdeutlichen. BVE und HDE lehnen mehr staatliche Kontrolle ab. Rausch: „Das geplante Internetportal ist nicht als Bestandteil der amtlichen Überwachung zur Einhaltung des Lebensmittelrechts geplant. Es darf kein Ersatz für den Vollzug des Lebensmittelrechts und damit für die Durchführung von Beanstandungsverfahren werden."
