Die Bundesregierung plant die Einführung einer so genannten Zuckerabgabe. Zur Konsolidierung des Haushalts ist daneben eine Erhöhung der Alkohol- und Tabaksteuer sowie der Abbau von Finanzhilfen geplant, wie die Nachrichtenagentur dpa aus Kreisen des Finanzministeriums erfuhr.
Hintergrund sind Empfehlungen einer Kommission für die Reform zur Entlastung der gesetzlichen Krankenversicherungen. Das von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eingesetzte Gremium schlug dafür unter anderem auch die Einführung einer gestaffelten Steuer auf zuckergesüßte Erfrischungsgetränke wie Colas und Limonaden vor. In den Kreisen des Finanzministeriums ist nun von einer Abgabe die Rede.
Auch von Plastikabgabe ist die Rede
Die Kommission hatte auch eine Erhöhung der Tabaksteuer sowie der Spirituosensteuer vorgeschlagen. Eine höhere Tabaksteuer hatte die Bundesregierung bereits angekündigt. Die Rede ist in den Kreisen außerdem von einer Plastikabgabe.
Das Kabinett will an diesem Mittwoch Eckwerte des Haushalts 2027 sowie der Finanzplanung für die folgenden Jahre beschließen. Geplant sind im kommenden Jahr im Kernhaushalt Ausgaben von rund 543 Milliarden Euro. Das sind deutlich mehr als die gut 500 Milliarden Euro in diesem Jahr. Deutlich steigen sollen die Verteidigungsausgaben. Der Bund plant im Kernhaushalt neue Schulden in Höhe von 110,8 Milliarden, auch das ist mehr als 2026. Dazu kommen schuldenfinanzierte Ausgaben im sogenannten Sondervermögen zur Modernisierung der Infrastruktur.
Es sei durch verschiedene Maßnahmen gelungen, eine Milliardenlücke im Haushalt 2027 zu schließen, hieß es. Für 2028 bestehen aber nach wie vor große Lücken. Der sogenannte Handlungsbedarf habe aber auf unter 30 Millireden Euro mehr als halbiert werden können, wie es aus den Kreisen des Finanzministeriums hieß.
