Die CSU fordert die Abschaffung der EU-Pflicht zu befestigten Flaschendeckeln. Der Parteitag der Partei beschloss mit sehr großer Mehrheit, die CSU-Gruppe im Europaparlament solle sich für eine Korrektur der entsprechenden EU-Richtlinie einsetzen. Den Antrag hatte die Junge Union eingebracht.
„Die EU-Pflicht für befestigte Deckel an Flaschen nervt“, zitierte die Nachrichtenagentur dpa aus der Begründung des Antrags. Die Regelung stelle eine unnötige Belastung für Verbraucher dar, die als umständlich und störend empfunden werde. „Diese Regelung ist ein Beispiel für Überregulierung, die dazu geeignet ist, die Zustimmung für unser Herzensprojekt eines geeinten Europas zu reduzieren“, hieß es weiter.
In der Praxis bringe die Pflicht nur einen geringen Mehrwert, insbesondere in Ländern wie Deutschland, wo gut funktionierende Pfandsysteme bereits die Rückgabe von Flaschen und Deckeln gewährleisteten, argumentierte die CSU laut der Mitteilung. Schon vor der Einführung der Pflicht seien hier 95 Prozent der Flaschen inklusive Deckel zurückgegeben worden.
EU führte die Pflicht im Sommer 2024 ein
Seit Sommer 2024 sind lose Verschlusskappen bei bestimmten Getränken in Deutschland verboten. Die Pflicht betrifft Einwegverpackungen mit Deckeln aus Kunststoff wie Saftkartons oder Einweg-PET-Flaschen mit einem Volumen bis zu drei Litern. Glas oder Metall sowie Mehrweggetränkebehälter sind nach Angabe des Bundesumweltministeriums von der Pflicht ausgenommen. Grund für die Einführung der angebundenen Deckel war eine Richtlinie der EU, die Plastikmüll in der Umwelt verringern soll.
CSU-Chef Markus Söder hatte in den vergangenen Monaten, besonders in Wahlkampfzeiten, gegen die angebundenen Deckel gewettert. Für die CSU-Delegierten war die Forderung nach Abschaffung der Pflicht so wichtig, dass der Antrag auf dem Parteitag vorrangig behandelt werden musste.
