Die wahrscheinliche künftige Regierungskoalition will die sogenannte Kreislaufwirtschaft spürbar verändern. Das geht aus einem Papier hervor, das den Stand der Koalitionsverhandlungen in der Arbeitsgruppe „Ländliche Räume, Landwirtschaft, Ernährung und Umwelt“ beschreibt und der Lebensmittel Praxis vorliegt.
Darin heißt es: „Auf Grundlage der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie werden wir ein Eckpunktepapier mit kurzfristig realisierbaren Maßnahmen erarbeiten.“ Als Chefverhandler sitzt für die CDU Steffen Bilger am Tisch, für die SPD Franziska Kersten.
Die wichtigste geplante Neuerung lautet: „Das chemische Recycling fügen wir in die bestehende Abfallhierarchie ein.“ Das ist eine konkrete Erweiterung und Ergänzung für schwer recycelbare Kunststoffe, wie etwa Mehrschichtfolien für kontaktsensitive Verpackungen von Lebensmitteln. Damit soll wohl sichergestellt werden, dass auch Kunststoffe recycelt werden können, die mit mechanischen Verfahren nur schwer oder nicht im Kreislauf zu führen sind. Auf europäischer Ebene wurde das chemische Recycling bereits im Rahmen der PPWR (Packaging and Packaging Waste Regulation) anerkannt.
Weiter heißt es im Papier: „Wir reformieren § 21 Verpackungsgesetz und setzen die EU-Verpackungsverordnung praktikabel um.“ Dies kann als eine Spitze gegen die Grünen interpretiert werden. Industrie und Handel hatten immer wieder die Umsetzbarkeit der erlassenen Verordnungen und Gesetze angemahnt und der Politik fehlende Nähe zur Praxis vorgeworfen. Paragraph 21 des Verpackungsgesetzes fordert von Dualen Systemen bislang, hochgradig recyclingfähige Verpackungen durch Anreize zu unterstützen – es hakt aber bei der Umsetzung.
Die künftigen Koalitionäre möchten zudem Strategien zur Abfallvermeidung, zum Rezyklateinsatz und zur Shared Economy stärken.
Von Interesse für die Nonfoodbranche ist im Papier die Aussage, dass sich CDU und SPD für die Einführung eines EU-weit gültigen digitalen Produktpasses einsetzen wollen. In diesem Kontext soll außerdem bei Batterien und Elektrogeräten die Abfallsammlung optimiert werden. Hier könnte der Einzelhandel verstärkt in den Fokus geraten, um die angesetzten Rücknahmequoten sicherzustellen.
Im Textilbereich empfiehlt der Arbeitskreis eine erweiterte Herstellerverantwortung einzuführen. Auch hier steht der Handel mit seinen Eigenmarken besonders im Fokus.
