Bei der Bundestagswahl am Sonntag hat die CDU/CSU mit klarem Abstand gewonnen. Der künftige Bundeskanzler Friedrich Merz dürfte eine Koalition mit der SPD anstreben.
Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis erreichte die CDU/CSU 28,6 Prozent. Die AfD bekam 20,8 Prozent. Die SPD schaffte 16,4 Prozent. Die Grünen landeten bei 11,6 und die Linke bei 8,8 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 83 Prozent.
BVE: Bedeutende Chance für stärkere Rahmenbedingungen
Erste Wirtschaftsverbände haben sich zu Wort gemeldet und positioniert. So hat die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) den Wahlgewinnern gratuliert. Sie sieht in der Regierungsbildung eine „bedeutende Chance, die Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort Deutschland nachhaltig zu stärken“. Im Fokus steht dabei nach Auffassung der BVE die Sicherung und Förderung der Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Ernährungswirtschaft.
BVE-Hauptgeschäftsführer Christoph Minhoff meint mit Blick auf die hohe Wahlbeteiligung: „Die Bundestagswahl 2025 hat gezeigt, dass die Deutschen eine starke und lebendige Demokratie wertschätzen. Eine Wahlbeteiligung, die so hoch ist wie seit über drei Jahrzehnten nicht mehr, spiegelt das Engagement und den Glauben unserer Gesellschaft an die Bedeutung ihres Stimmrechts wider.“
Enge Zusammenarbeit von Politik und Wirtschaft nötig
Im Zuge der anstehenden Regierungsbildung appelliert die BVE an die politische Verantwortung der neuen Führung. Minhoff: „Die Bundestagswahl 2025 markiert einen Wendepunkt, an dem die Weichen für die Zukunft gestellt werden müssen. Es ist essenziell, dass die neue Regierung klare und verlässliche Maßnahmen ergreift, die nicht nur der gesamten Wirtschaft, sondern insbesondere auch unserer Branche zugutekommen.“ Schließlich sei die Ernährungsindustrie „ein zentraler Motor der deutschen Wirtschaft“.
Vor diesem Hintergrund fordert die BVE eine verringerte Bürokratie, erleichterte Investitionen in Forschung und Entwicklung und „optimierte regulatorische Rahmenbedingungen“. Die BVE betont: Nur durch eine enge Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Politik könnten die großen Herausforderungen unserer Zeit gemeistert werden.
HDE: Planungssicherheit und Zuversicht gefragt
Nach der Bundestagwahl macht der Handelsverband Deutschland (HDE) ebenfalls deutlich, dass es jetzt um eine möglichst schnelle Regierungsbildung gehen müsse. Die Koalitionsgespräche dürften sich nicht monatelang hinziehen, mahnt HDE-Präsident Alexander von Preen. Gefragt seien jetzt Planungssicherheit und Zuversicht.
Dem Einzelhandel sind dabei von Preen zufolge insbesondere günstigere Energiepreise, ein fairer Wettbewerb mit Temu & Co sowie ein deutlicher Bürokratieabbau wichtig. Der Handelsverband setzt sich unter anderem für mehr unternehmerische Freiheit und eine Deregulierungsoffensive ein. Gleichzeitig fordert der HDE einen innovationsfreundlichen Rechtsrahmen für künstliche Intelligenz und Digitalisierung – ohne Datenschutz-Bürokratie, aber mit klarem Schutz vor Cyberrisiken.
Um die Energiekosten zu senken, plädiert der Verband für eine Reduzierung der Stromsteuer für alle. Zur Stärkung der vielerorts gefährdeten Innenstädte macht sich der HDE für verlässliche Sonntagsöffnungen, Sonderabschreibungen für Innenstadtinvestitionen und eine Gewerbesteuerreform stark.
DTI: Wirtschaft wartet dringend auf Wachstumsimpulse
Darüber hinaus äußerte sich der Präsident des Handelsverbandes alarmiert über das Ergebnis der AfD: „Dass eine Partei, die ganz offen die Axt an Weltoffenheit und internationalen Austausch legt, zweitstärkste Partei werden kann, das halte ich für brandgefährlich. Der Einzelhandel braucht mehr internationale Kooperation, nicht weniger. Alles andere gefährdet die Branche in ihren Grundfesten.“
Sabine Eichner, Geschäftsführerin des Deutschen Tiefkühlinstituts (DTI), bezieht gleichermaßen zum Ergebnis der Bundestagswahl Stellung. Sie findet: „Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat von den Wählerinnen und Wählern den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten, den er nun zügig umsetzen muss. Die deutsche Wirtschaft wartet dringend auf Investitions- und Wachstumsimpulse, Europa in der aktuell völlig veränderten geo- und sicherheitspolitischen Lage auf Führungsimpulse und Handlungsfähigkeit von der größten Volkswirtschaft in der EU.“ In einer „Koalition der Verantwortung“, aus der demokratischen Mitte des Parlamentes heraus, müsse die neue Bundesregierung schnell und entschlossen eine Wende in der Wirtschaftspolitik einleiten, die die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie stärke und Arbeitsplätze und Wohlstand sichere.
DIHK: Zeit drängt angesichts der Rezession
Eichner formuliert: „Deutschland braucht eine Aufbruchstimmung und muss wieder zur ‚Wachstumslokomotive‘ in Europa werden! Damit schaffen wir auch die Grundlage für die Bewältigung der enormen Herausforderungen in der Sicherheits- und Klimapolitik und den Erhalt der sozialen Stabilität in unserem Land.“
Zum Ergebnis der Bundestagswahl äußert sich ebenfalls Peter Adrian, Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK). Der Neustart nach der Bundestagswahl sei eine „Chance, bisherige Blockaden aufzulösen und einen gemeinsamen Weg aus der Wirtschaftskrise zu finden“. Das wäre nach Meinung von Adrian auch eine „angemessene Antwort auf das Wahlergebnis“, das die sehr große Verunsicherung in Deutschland spiegele.
Angesichts der fortdauernden Rezession dränge die Zeit. Die Wirtschaft setze auf eine möglichst zügige Regierungsbildung, so Adrian. Die Unternehmen in Deutschland erwarteten einen Reformkurs für mehr Investitionen und bessere Rahmenbedingungen für nachhaltiges Wachstum, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit.
Handlungsfähige Bundesregierung auch für globale Herausforderungen
Vor dem Hintergrund der globalen Herausforderungen bräuchten deutsche Unternehmen eine handlungsfähige Bundesregierung, die sich entschlossen auf europäischer und internationaler Ebene engagiere. Deshalb hofften die Betriebe auf schnelle Klarheit, unterstreicht der DIHK-Präsident.
Adrian weiter: „Unternehmen gewinnen nur dann wieder Vertrauen in den Standort, wenn Wachstum ganz oben auf der Agenda der neuen Bundesregierung steht. Konkret müssen in den Unternehmen spürbare Entlastungen bei Bürokratie und Abgaben ankommen – statt wie zuletzt immer neue Berichtspflichten, Auflagen und Einschränkungen. Wenn die künftige Regierung schnell und klar diesen Kurswechsel einleitet, werden wir auch wirtschaftlich wieder erfolgreicher sein.“
