Der umstrittene Bürgerrat Ernährung bleibt vermutlich eine Ausnahme. Auf der jüngsten Sitzung der Berichterstattergruppe Bürgerrat hat die Vorsitzende Marianne Schieder (SPD, Foto) offiziell mitgeteilt, dass es in dieser Legislaturperiode keinen weiteren Bürgerrat mehr geben wird. Ursprünglich hatte die Ampel-Koalition drei Bürgerräte geplant.
Posten im Haushalt auf null gesetzt
Die Bundesregierung konnte sich jedoch weder auf einen Bürgerrat zur Corona-Krise noch auf weiteres Thema für einen Bürgerrat einigen. Deshalb wird der Posten im Haushalt auf null gesetzt.
Der Bürgerrat zur Ernährungspolitik hatte am 20. Februar 2024 seine Empfehlungen an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und die Fraktionen des Bundestages übergeben. Zu den Vorschlägen gehören ein kostenloses Mittagessen in Kindergärten und Schulen, gesunde Lebensmittel ohne Mehrwertsteuer und eine bessere Tierwohl-Kennzeichnung.
Die geloste Bürgerversammlung war der erste offiziell vom Bundestag eingesetzte Bürgerrat.
