Der Bundestag hat die Stabsstelle für Bürgerräte aufgelöst. Dies bestätigte die Bundestagsverwaltung. Parlamentspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hatte bereits zu Beginn der Legislaturperiode erklärt, dass sie die Stabsstelle kritisch sehe.
Eindeutige Aussagen im Koalitionsvertrag
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Helge Lindh kritisierte die Entscheidung. Die bisherige Stabsstelle wäre für die Durchführung weiterer Bürgerräte „fachlich und organisatorisch unzweifelhaft geeignet gewesen“, so der Abgeordnete. Lindh forderte einen gemeinsamen Umsetzungsvorschlag für weitere Räte.
Im Koalitionsvertrag der aktuellen Bundesregierung steht, dass dialogische Beteiligungsformate wie zivilgesellschaftliche Bürgerräte des Deutschen Bundestages fortgesetzt werden sollen. Die Ampelregierung hatte 2023 einen ersten Bürgerrat zu Ernährungsfragen eingerichtet. Dieser hatte im Februar 2024 seinen Bericht vorgelegt.
160 Teilnehmer entwickelten Vorschläge zu Ernährungsfragen
An dem Gremium nahmen 160 Personen teil, die nach dem Zufallsprinzip ausgewählt waren. Diese sollten ein möglichst repräsentatives Bild der Gesellschaft abbilden. Kriterien waren geografische Herkunft, Geschlecht, Alter, Gemeindegröße und Bildungsstand. Experten aus Wissenschaft und Praxis unterstützten das Gremium.
Die Teilnehmer entwickelten mehrere Vorschläge. An erster Stelle stand die Idee, für alle Kinder in Kitas und Schulen ein kostenloses Mittagessen anzubieten. Zudem regten sie eine Streichung der Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse an. Empfohlen wurde auch eine staatliche Kennzeichnung von Produkten mit Blick auf Klimaschutz, Tierwohl und Gesundheitsaspekte. Beschlüsse folgten daraus bislang nicht.
