Nutri-Score Bürgerbeauftragte kritisiert EU wegen Geheimhaltungs-Praxis

Die Europäische Bürgerbeauftragte Emily O´Reilly hat die EU-Kommission wegen der Geheimhaltung von Dokumenten zum Nutri-Score kritisiert. Die Verbraucherorganisation Foodwatch hatte die Veröffentlichung beantragt. Aus Foodwatch-Sicht verschleppt die Kommission seit zwei Jahren die Einführung einer europaweiten, verpflichtenden Nährwertkennzeichnung. 

Mittwoch, 09. Oktober 2024 -
Thomas Klaus
Artikelbild Bürgerbeauftragte kritisiert EU wegen Geheimhaltungs-Praxis
Mehr Offenheit angemahnt: Die Europäische Bürgerbeauftragte geht auf Konfrontation zur Europäischen Kommission. Bildquelle: EU/LP-Archiv

Weil die EU-Kommission Dokumente zum Nutri-Score geheim hält, wurde sie von der Europäischen Bürgerbeauftragten Emily O´Reilly kritisiert. Die Verbraucherorganisation Foodwatch hatte die Veröffentlichung beantragt. Doch die Kommission lehnte eine vollständige Herausgabe ab. Dies stelle einen „Missstand in der Verwaltungstätigkeit dar“, kritisierte die EU-Ombudsstelle in einer offiziellen Erklärung. „Angesichts der klaren Rechtsprechung, die die Organe der Union verpflichtet, auf legislative Dokumente ein besonders hohes Maß an Transparenz anzuwenden“, sei die Argumentation der Kommission „unzureichend“. Das schrieb die Europäische Bürgerbeauftragte.

Zentraler Baustein im Kampf gegen Adipositas

Bereits im Februar hatte die Bürgerbeauftragte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen aufgefordert, die Dokumente zu veröffentlichen. Bislang folgte die Kommission dem jedoch nicht.

Die zuständige Foodwatch-Referentin Luise Molling fragt: „Was will die EU-Kommission verheimlichen? Warum gibt es noch immer keinen Entwurf für eine europaweite verbindliche Nährwertkennzeichnung? Die EU-Kommission schuldet uns Bürgern eine Erklärung.“

Die Verbraucherorganisation sprach sich erneut dafür aus, den Nutri-Score als europaweit verpflichtende Nährwertkennzeichnung einzuführen. Dies wäre ein zentraler Baustein im Kampf gegen Adipositas und andere nicht übertragbare Krankheiten. Molling meint: „Die Nutri-Score-Ampel ist von unabhängigen Wissenschaftlern entwickelt, leicht zu verstehen und führt erwiesenermaßen dazu, dass Verbraucher im Supermarkt zu gesünderen Produkten greifen.“

Stellungnahmen für die EU-Kommission nicht bindend

Die EU-Kommission wollte ursprünglich schon Ende 2022 einen Vorschlag für ein EU-weit einheitliches und verbindliches Nährwert-Modell vorlegen. Nachfragen von Foodwatch zu der Verzögerung beantwortete die Kommission nach Foodwatch-Angaben nicht, beziehungsweise nicht komplett – diese Informationen seien „nicht im öffentlichen Interesse“. Foodwatch reichte daher im Dezember 2023 Beschwerde bei der europäischen Ombudsstelle ein. Diese gab Foodwatch Recht. 

Allerdings sind die Stellungnahmen nicht bindend für die EU-Kommission.

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