Bundesagrarminister Cem Özdemir fordert eine Verschiebung des Starts der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR). Das Landwirtschaftsministerium teilte mit, Özdemir dränge im Namen der Bundesregierung darauf, den Anwendungsbeginn um sechs Monate zu verschieben.
„Der Anwendungsstart muss verschoben werden, Punkt“, erklärte Özdemir. Der Grünen-Politiker begründet seine Forderung damit, dass die EU-Kommission vier Monate vor dem geplanten Inkrafttreten noch keine abschließenden Hilfestellungen für betroffene Unternehmen vorgelegt habe. „Die Unternehmen brauchen ausreichend Zeit, um sich vorzubereiten. Das gilt auch für Länder mit kleinbäuerlichen Produktionsstrukturen“, betonte der Minister.
Özdemir warnt vor möglichen negativen Folgen einer überhasteten Einführung: „Sonst drohen Lieferketten zum Ende des Jahres zu reißen – zum Schaden der deutschen und europäischen Wirtschaft, der Kleinbäuerinnen und Kleinbauern in Drittstaaten sowie der Verbraucherinnen und Verbraucher.“ Er betont jedoch, dass das Ziel der Entwaldungsverordnung, den globalen Waldschutz zu stärken, nicht in Frage stehe.
EUDR: Strenge Regeln für Importe
Die EUDR sieht vor, dass Unternehmen Produkte wie Kaffee, Holz, Soja, Kakao und Palmöl in der EU nur noch verkaufen dürfen, wenn für deren Produktion nach 2020 keine Wälder gerodet wurden. Unternehmen müssen künftig eine Sorgfaltserklärung abgeben. Bei Verstößen drohen hohe Strafen.
Unterstützung für Özdemirs Position kommt vom Koalitionspartner FDP. Carina Konrad, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP, kritisiert: „Nutzen und Umsetzung der Entwaldungsverordnung sind wenige Wochen vor Inkrafttreten völlig ungeklärt.“ Sie sieht darin eine Gefahr für das Vertrauen in Deutschland und Europa.
Der Bundesagrarminister appelliert an die EU-Kommission, die notwendigen Voraussetzungen für eine praktikable, bürokratiearme und reibungslose Umsetzung zu schaffen. Er betont, dass dies ohne eine Neuverhandlung der EUDR möglich sei.
Auch der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) begrüßte die Forderung von Bundesminister Özdemir, den Start der Verordnung zu verschieben. DRV-Geschäftsführer Dr. Philipp Spinne sagte laut Mitteilung: Ohne Verschiebung laufen wir zum Jahresende ungebremst gegen die Wand. Bereits heute sehen wir, dass Märkte ins Stocken geraten. Daher ist es ist absolut richtig, dass Bundesminister Cem Özdemir für die Bundesregierung den Ernst der Lage erkannt hat und zum Ziehen der Notbremse aufruft.“ Unverändert gebe es zahlreiche offene Fragen sowie technische und administrative Hürden. „So ist das notwendige IT-System für die Millionen von Datensätzen zum jetzigen Zeitpunkt nach wie vor nicht einsatzbereit. Der Pilotversuch des Informationssystems hat grundlegende Mängel und Lücken aufgedeckt und gezeigt: Es ist noch nicht praktikabel.“
