Nach den Plänen der Ampel-Regierung sollen Hersteller künftig eine Plastikabgabe an die EU zahlen, die bislang vom Bund übernommen wird. Das soll Einnahmen von 1,4 Milliarden Euro bringen. Die Zusatzkosten könnten die Hersteller an die Endverbraucher weitergeben. Im Dezember hatte die Ampel-Koalition die Einführung und die erwarteten Einnahmen angekündigt, allerdings ohne ein Datum zu nennen - das gibt es nun. Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hätten sich am Donnerstag auf Änderungen an einer ursprünglichen Vereinbarung von Mitte Dezember zum Haushalt 2024 verständigt. Dieser steht noch aus, weil nach einem weitreichenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts im vergangenen Jahr zahlreiche Änderungen nötig werden.
Die Bundesvereinigung der deutschen Ernährungsindustrie (BVE) spricht sich entschieden gegen die Einführung einer Plastiksteuer aus, die insbesondere die Kunststoffverpackungen betreffen würde, die von der Ernährungsindustrie für die Distribution ihrer Produkte eingesetzt werden.
„Es ist nicht einzusehen, dass gerade die Inverkehrbringer von Kunststoffverpackungen erneut zur Kasse gebeten werden sollen. Im Rahmen ihrer Herstellerverantwortung müssen unsere Unternehmen bereits seit Jahren erhebliche Aufwendungen für die Sammlung, Sortierung und Verwertung der von Ihnen in Verkehr gebrachten Verpackungen tätigen. Ab 2024 kommt zudem eine zusätzliche Belastung durch eine Sonderabgabe für bestimmte Einwegkunststoffverpackungen hinzu“, erklärt dazu Peter Feller, stellvertretender BVE-Hauptgeschäftsführer.
