Bauernproteste „Blockaden dieser Art sind ein No-Go“

Von der Blockade-Aktion einer Fähre mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck distanziert sich der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied (Foto), in aller Deutlichkeit. Proteste sollen trotz Einlenkens der Regierung weitergehen.

Freitag, 05. Januar 2024 - Hersteller
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Bildquelle: Deutscher Bauernverband

„Blockaden dieser Art sind ein No-Go. Wir sind ein Verband, der die demokratischen Gepflogenheiten wahrt. Persönliche Angriffe, Beleidigungen, Bedrohungen, Nötigung oder Gewalt gehen gar nicht. Bei allem Unmut respektieren wir selbstverständlich die Privatsphäre von Politikern“, sagte Rukwied am Freitagmorgen in einer Pressemitteilung.

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat die Blockade einer Fähre mit Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) an Bord verurteilt und eine solche Distanzierung von dem Vorgang gefordert. „Das sind Leute, denen geht es nicht um die deutsche Landwirtschaft, die haben feuchte Träume von Umstürzen, und das wird es nicht geben“, sagte Özdemir am Freitag im ARD-„Morgenmagazin“. Er bezeichnete den Vorgang als inakzeptabel. Özdemir machte klar, „dass diejenigen, die mit uns im Gespräch bleiben wollen, sich ohne jedes Wenn und Aber distanzieren von diesen Fanatikern“. Zugleich betonte er, bei den an der Blockade beteiligten Personen handele es sich nur um eine kleine, radikale Minderheit.

Am Donnerstag hatten Landwirte Wirtschaftsminister Habeck an der Nordseeküste am Verlassen einer Fähre gehindert. Nach Polizeiangaben beteiligten sich etwa hundert Demonstranten an der Blockade des Anlegers in Schlüttsiel, die Polizei setzte Pfefferspray ein. Habeck habe anschließend auf die Hallig Hooge zurückkehren müssen. Später erreichte der Wirtschaftsminister das Festland mit einer anderen Fähre.

Seit Wochen demonstrieren Landwirte bundesweit gegen das geplante Aus von Steuervergünstigungen bei Agrardiesel und der Kfz-Steuer. Am Donnerstag hatte die Bundesregierung Teile ihrer Pläne zurückgenommen. Der Bauernverband bezeichnete das Einlenken allerdings als unzureichend und hält an der geplanten Aktionswoche ab kommenden Montag fest.

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