Der Deutsche Bauernverband trägt seinen Frust über die Bundesregierung seit der Vorweihnachtszeit auf die Straße, ab Montag wollen die Landwirte nun mit einer Aktionswoche auf ihre Lage aufmerksam machen. Verbandspräsident Joachim Rukwied fordert die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP zur Rücknahme von Einsparplänen beim Agrardiesel und der Kfz-Steuer auf. Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) will sich kommende Woche den Protesten anschließen.
In den sozialen Netzwerken hat die geplante Aktionswoche bereits für viel Aufregung gesorgt. „Der Deutsche Bauernverband distanziert sich aufs Schärfste von Schwachköpfen mit Umsturzfantasien, Radikalen sowie anderen extremen Randgruppe, die unsere Aktionswoche kapern und unseren Protest für ihre Anliegen vereinnahmen wollen“, schrieb der Bauernverband bei Instagram. Ein Generalstreik, von dem in den Netzwerken die Rede ist, ist in Deutschland rechtlich so gut wie unmöglich. Sowohl im Bauernverband als auch im BGL sind Arbeitgeber organisiert - sie können zu einem Protest aufrufen, ein rechtlich geschützter Streik ist das dann aber nicht.
Was genau plant der Bauernverband für die kommenden Tage?
Als Reaktion auf die Sparpläne der Bundesregierung hat der Verband zu einer Aktionswoche ab dem 8. Januar aufgerufen. Sie soll am 15. Januar in einer Großdemonstration in Berlin gipfeln. Was genau an den einzelnen Tage passieren wird, ist bisher im Detail offen. Für Montag sind etwa Kundgebungen und Sternfahrten angekündigt.
Die Bundesregierung will den Landwirten Steuervergünstigungen beim Agrardiesel und der Kraftfahrzeugsteuer streichen, um Löcher im Haushalt zu stopfen. Bereits vor Weihnachten demonstrierten Landwirte gegen die Pläne, teilweise kam es dabei zu Behinderungen des Verkehrs. „Die Steuererhöhungspläne der Bundesregierung müssen zurückgenommen werden“, forderte Verbandspräsident Joachim Rukwied zuletzt. Bei einem großen Protest am 18. Dezember in Berlin kamen nach Verbandsangaben mehr als 3.000 Trecker in die Hauptstadt, die Polizei sprach von 1.700 Traktoren.
Was planen die Spediteure?
Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung fordert Entlastungen bei der Maut und beim Diesel-Kraftstoff und mehr Geld für Straßen, Brücken und Parkplätze. Der Verband will sich daher den Aktionen der Bauern anschließen. „Wir beginnen die Aktionswoche am 8. Januar mit Demonstrationen in den Landeshauptstädten“, hieß es. Auch hier fehlen bisher Details.
Welche Auswirkungen sind durch die Aktionswoche zu erwarten?
Das ist angesichts der noch lückenhaften Informationslage schwierig abzuschätzen - ein großes Chaos auf den Straßen ist aber bisher nicht absehbar. Voraussichtlich wird es vereinzelt und regional zu Beeinträchtigungen kommen, vor allem Demonstrationen mit Traktoren erzeugen in der Regel allein wegen der Größe der Gefährte viel Aufmerksamkeit und tendenziell auch Staus. Es ist auch möglich, dass die Landwirte mit den Traktoren vereinzelt Straßen blockieren werden.
