Sobald diese innerhalb des nächsten Jahres erfolgt sei, wolle er, dass ein entsprechendes Gesetz vom Deutschen Bundestag verabschiedet werde. „Wir haben gemeinsam im Deutschen Bundestag schon vor langer Zeit das Thema Tierschutz in die Verfassung aufgenommen“, sagt Özdemir. Nun sei es an der Zeit „dass wir ein modernes Tierschutzgesetz haben, das den Stand der Debatte wiedergibt, ob im Bereich Nutztiere oder im Bereich Haustiere“, so der Grünen-Politiker weiter.
Im Koalitionsvertrag hatten Grüne, SPD und FDP vereinbart, Lücken in der Nutztierhaltungsverordnung zu schließen und das Tierschutzgesetz zu verbessern.
Einem Entwurf vom Frühjahr nach sollen Schlachthöfe zu Videoaufnahmen verpflichtet werden und schärfere Vorgaben zu Eingriffen wie dem Kürzen der Ringelschwänze von Ferkeln gelten. Verboten werden soll das Schlachten hochträchtiger Schafe und Ziegen. Geregelt werden sollen außerdem Grundlagen für eine verpflichtende Kennzeichnung und Registrierung von Katzen und Hunden. Darüber hinaus plane man die Untersagung davon, dass Tiere, die aus quälerischen Zuchtmethoden stammen, in Ausstellungen präsentiert werden.
