Mit dem Aussetzen der Mineralölverordnung wolle man verhindern, dass der Recyclingprozess von Papierverpackungen gefährdet und die „enormen Anstrengungen“ in Sachen Nachhaltigkeit bei Lebensmittelverpackungen konterkariert würden. Sieglinde Stähle aus der Wissenschaftlichen Leitung des Lebensmittelverbands wird in der Mitteilung mit den Worten zitiert: „Die vorgesehene Regelung würde zu einem Mehreinsatz von Mischmaterialien sowie von Kunststoff- und Aluminiumbeuteln führen und damit zu negativen Auswirkungen auf nachhaltige Verpackungskonzepte.“ Es handle sich angesichts der aktuellen Unsicherheiten um einen „unverhältnismäßigen, unbegründeten und unzeitgemäßen Eingriff“, den der Verbraucherschutz in keiner Weise erforderlich mache.
Mit der „Mineralölverordnung“ des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) soll die Verwendung sogenannter Barrierematerialien bei altpapierhaltigen Packstoffen verpflichtend werden. Sie sollen verhindern, dass bestimmte Mineralölbestandteile aus Verpackungen in die Lebensmittel gelangen. Eine solche Barrierepflicht würde massiv Einfluss auf die derzeitige Verwendung von papierbasierten Verpackungen in der Lebensmittelkette und auf deren Recyclingfähigkeit und die Kosten für Recycling nehmen, sagen die Verbände.
Begründet wird der politische Schritt mit der Gesundheitsgefahr, die von den Mineralölbestandteilen MOAH („Mineral Oil Aromatic Hydrocarbons“) ausgeht. Allerdings – so die Verbände weiter – stammten diese Stoffe im Wesentlichen aus Papier und Kartons, die ursprünglich gar nicht der Lebensmittelverpackung dienen. Die mineralölhaltigen Farben, mit denen dieses Papier bedruckt worden sei, gelange dann in den Recyclingkreislauf. „Maßnahmen, die auf genau diese Eintragsquelle gezielt Einfluss nehmen und für saubere Recyclingkreisläufe sorgen, hat die Bundesregierung seit Jahren versäumt und sogar abgelehnt. Das Konzept der Mineralölverordnung bestraft nun die verpackende Lebensmittelwirtschaft und die Lebensmittelverpackungshersteller für Missstände, die nicht in ihrem Einflussbereich und ihrer Verantwortung liegen“, moniert Stähle.
Besonders besorgniserregend für die Branche sind die mit der Umstellung durch die „Mineralölverordnung“ verbundenen Kostenfolgen. Neue Verpackungskonzepte, der Zertifizierungsaufwand und das aufwändigere Recycling würden zu einer weiteren Verteuerung vor allem papierverpackter Lebensmittel führen müssen, sagen die Verbände.
