Der Bund will mit einem milliardenschweren Zuschuss einen weiteren Anstieg der Strompreise bremsen. „Die hohen Energiepreise sind eine erhebliche Belastung für unsere Wirtschaft und haben das Potenzial, zu großen sozialpolitischen Verwerfungen zu führen“, sagte die Chefin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Kerstin Andreae, am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur: „Insofern sind zielgerichtete Maßnahmen für eine Entlastung unbedingt anzugehen. Die Dämpfung der Netzentgelte der Übertragungsnetzbetreiber sind hierfür ein wichtiger Schritt.“
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unions-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner, sagte, vor allem für stromintensive Betriebe müsse es weitere Maßnahmen geben. „Denn deren Wettbewerbsfähigkeit und damit auch die Arbeitsplätze sind durch die extrem gestiegenen Stromkosten massiv gefährdet.“ Der Bund will mit einem Zuschuss von 13 Milliarden Euro verhindern, dass die Netzentgelte, das sind Stromnetzgebühren, im kommenden Jahr stark steigen. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erklärte: „Alle Verbraucher zahlen die Netzentgelte - sowohl die Wirtschaft wie auch die privaten Haushalte.“ Gerade für die Wirtschaft sei das ein großer Anteil der Stromkosten. Die Netzentgelte drohten sich zu verdreifachen. „Wir sorgen jetzt dafür, dass diese Kostensteigerungen aufgefangen werden und verhindern damit eine zusätzliche Belastung für Industriebetriebe, Mittelstand und Verbraucherinnen und Verbraucher.“ Der Zuschuss geschehe im Zusammenhang mit der Strompreisbremse und dem Abwehrschirm. Zur Zwischenfinanzierung greife man auf Überschüsse auf dem EEG-Konto zu.
„Es war absehbar, dass die Netzentgelte zum Jahreswechsel massiv ansteigen“, sagte der stellvertretende DIHK-Hauptgeschäftsführer Achim Dercks. „Daher ist es notwendig, dass die Bundesregierung diesen Anstieg nun abfängt. Eine weitere Erhöhung der Strompreise über die Netzentgelte hätte noch mehr Betriebe in ihrer Existenz gefährdet.“ Das notwendige Geld aus dem EEG-Konto zu nehmen und an die Unternehmen zurückzugeben, sei richtig. Auf dem EEG-Konto sind zurzeit rund 17 Milliarden Euro. Auf dem Konto werden Vergütungen und Verkaufserlöse für erneuerbaren Strom gebucht. Die vier großen Übertragungsnetzbetreiber hatten am Mittwoch die geplante Höhe der Nutzungsgebühren genannt, die neben Produktions- und Beschaffungskosten sowie Steuern einen Teil der Rechnung für Endkunden ausmachen. Sie sollen 2023 im Schnitt bei 3,12 Cent je Kilowattstunde liegen.
