Vor der zweitägigen Kabinettsklausur der Bundesregierung am Dienstag und Mittwoch bezieht der HDE Stellung. HDE-Präsident Alexander von Preen: „Die Lage im Einzelhandel ist dramatisch. Seit Jahren kommt die Verbraucherstimmung nicht richtig in Schwung, das hinterlässt tiefe Spuren in der Branche und in den Innenstädten. Die Bundesregierung hat den großen Reformbedarf richtig identifiziert und ist erste Schritte gegangen. Jetzt geht es aber um eine schnelle Umsetzung. Die Menschen und die Unternehmen müssen endlich positive Auswirkungen der Reformen im Alltag zu spüren bekommen. Nur dann können das Vertrauen und damit auch eine bessere Verbraucherstimmung zurückkehren.“
Minijobs dürfen nicht unter die Räder geraten
Es sei richtig und wichtig, die Einkommensteuer und das Rentensystem zu reformieren. Dabei sei insbesondere die Abschaffung der Rente mit 63 unausweichlich. Allerdings gelte es bei den anstehenden Reformen, unnötige und sehr schädliche Kollateralschäden zu vermeiden. So dürften die Minijobs bei den Sozialreformen nicht unter die Räder geraten. In der Krise gelte es stattdessen, die Arbeitskosten zu reduzieren und mehr Flexibilität zu ermöglichen. „800.000 Minijobber im Einzelhandel und viele Unternehmen in der Branche sind auf einen vernünftigen und zukunftssicheren Umgang mit dieser Beschäftigungsform angewiesen. Da sollte die Politik nicht mit den Lebensmodellen vieler Menschen spielen“, so von Preen.
Einkommensteuer darf Personenunternehmen nicht zusätzlich belasten
Bei der Einkommensteuer dürfe am Ende keine Mehrbelastung für Personenunternehmen stehen. Denn für diese Unternehmensformen ist die Einkommensteuer die Unternehmenssteuer. „Es darf nicht passieren, dass die vielerorts ohnehin in schwieriger Lage befindlichen kleineren Händler nun auch noch eine Steuererhöhung übergebraten bekommen. Das kann und darf nicht im Sinne des Erfinders sein. Das schlägt vielen Mittelständler ansonsten endgültig die Beine weg“, mahnt der HDE-Präsident.
