Der Handelsverband Deutschland (HDE) begrüßt den Verzicht der Bundesregierung auf eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, sieht die Ergebnisse des Koalitionsausschusses insgesamt aber als unzureichend an, um den privaten Konsum spürbar zu beleben. Das geht aus einer Mitteilung des Verbands hervor.
Die schwarz-rote Bundesregierung in Berlin hatte sich zuvor auf Reformmaßnahmen bei Einkommenssteuer, Rente und Krankschreibung geeinigt. Vereinbart wurden unter anderem eine Reform der Einkommensteuer mit einem Entlastungsvolumen von zehn Milliarden Euro, das Ende der telefonischen Krankschreibung und die Umsetzung der Beschlüsse der Rentenkommission bis Ende 2026.
Die steuerlichen Entlastungen sollen durch eine Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags sowie durch eine Erhöhung des Kindergeldes zustande kommen. Auch will die Bundesregierung den sogenannten Arbeitnehmerpauschbetrag anheben. Die geplanten Entlastungen gehen dem HDE nicht weit genug. Das vorgesehene Volumen reiche nicht aus, um den Konsum anzukurbeln, teilte der Verband mit. „Die vorgestellten Reformen enthalten aus Sicht des Einzelhandels wichtige und richtige Ansätze, auch wenn sie hinter den Erwartungen an einen großen wirtschaftspolitischen Impuls zurückbleiben“, sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth laut der Mitteilung.
Verband begrüßt Änderungen bei Krankschreibungen
Ausdrücklich begrüßt der Verband die geplante Abschaffung der telefonischen Krankschreibung. HDE-Hauptgeschäftsführer Genth ließ sich auf Anfrage der Lebensmittel Praxis mit den Worten zitieren: „Die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung ist nötig und entspricht einer jahrelangen Forderung des HDE. Ebenfalls positiv zu bewerten ist, dass eine verpflichtende Vorlage der AU-Bescheinigung nun prinzipiell ab dem ersten Tag von den Arbeitnehmern vorgelegt werden muss, sofern im Arbeitsverhältnis keine abweichenden Vereinbarungen dazu getroffen werden.“
Beide Maßnahmen, so Genth weiter, seien vor dem Hintergrund des hohen Krankenstands in Deutschland in den letzten Jahren erforderlich geworden. Im Jahr 2024 habe der hohe Krankenstand die Arbeitgeber branchenübergreifend 82 Milliarden Euro gekostet. Unter diesen Zusatzkosten leidet zunehmend die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands.
Kritik äußerte Genth hingegen daran, dass eine Flexibilisierung der Arbeitszeit nicht Teil des Pakets sei. Ein Wechsel zur wöchentlichen Höchstarbeitszeit im Arbeitszeitgesetz wäre aus Sicht des Verbands notwendig gewesen.
HDE warnt vor Abschaffung der Minijobs
Deutlich positioniert sich der HDE gegen die Empfehlungen der Alterssicherungskommission zu den Minijobs. Genth warnte vor einer faktischen Abschaffung dieser Beschäftigungsform. „Minijobs sind bei den Menschen sehr beliebt und für den Handel mit Blick auf die branchentypischen Stoßzeiten operativ von großer Bedeutung“, erklärte er laut der Mitteilung. Die vorgesehene Ausnahme allein für Schüler greife zu kurz – mindestens Studierende und Rentner müssten ebenfalls ausgenommen werden.
Darüber hinaus fordert der HDE eine schnelle Umsetzung der angekündigten Maßnahmen zum Bürokratieabbau. Viele der bislang angekündigten Entlastungen seien im Unternehmensalltag noch nicht angekommen, so Genth. Der Verband verlangt zudem eine dauerhafte Deckelung der Lohnnebenkosten bei 40 Prozent sowie eine Senkung der Stromsteuer für alle Unternehmen.
