Die SPD dringt innerhalb der schwarz-roten Koalition auf eine Grundgesetzänderung, um den Schutz vor Hitze, Niedrigwasser und anderen Folgen des Klimawandels zu verbessern. Noch in dieser Wahlperiode solle dafür eine neue „Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung und Naturschutz“ im Grundgesetz verankert werden. So heißt es in einem Papier SPD-geführter Bundesministerien, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Bereits 12.500 Sterbefälle in Deutschland
Das Papier dient laut der Nachrichtenagentur als Vorbereitung für die Kabinettsklausur Ende August. Darin fordern die SPD-Ministerien unter anderem einen nationalen Hitzeaktionsplan zum Schutz der Gesundheit. Konkret geht es etwa um Hitzeschutz in Pflegeheimen, Kitas und Krankenhäusern, die Entsiegelung von Flächen, mehr Stadtgrün sowie eine bessere Förderung des Hochwasserschutzes. Bis zur Einrichtung einer solchen Gemeinschaftsaufgabe solle ein Sofortprogramm die Förderung von Klimaanpassung und Hitzeschutz verbessern.
Hitzeperioden haben in Deutschland in diesem Jahr nach Schätzungen des Robert Koch-Instituts bereits zu rund 12.500 Sterbefällen geführt – deutlich mehr als sonst in ganzen Jahren.
Auch Schutzmaßnahmen für Beschäftigte
SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil sagte: „Das hat nichts mit schlechtem Wetter zu tun. Das ist der Klimawandel, und dagegen muss man politisch etwas machen.“ Auch für Beschäftigte sieht das Papier Maßnahmen vor: Bei hitzebedingten Arbeitsausfällen könnten tarifvertragliche Vereinbarungen für ein Ausfallgeld greifen, bei Unterbrechungen von Produktionsprozessen infolge gestörter Lieferketten komme konjunkturelles Kurzarbeitergeld in Betracht.
CDU-Fraktionsvize verweist auf bestehende Instrumente
Die CDU reagiert skeptisch auf den Vorstoß. Unionsfraktionsvize Klaus Mack sagte der „Rheinischen Post“, im Koalitionsvertrag sei zunächst nur vereinbart worden, die Einführung einer solchen Gemeinschaftsaufgabe zu prüfen. „Wir haben schon heute Instrumente und Mittel, die wir unbürokratisch und praxisnah nutzen sollten – etwa aus dem Sondervermögen Infrastruktur“, so Mack. Für eine Grundgesetzänderung wäre eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat nötig, die die Koalition auch mit Stimmen der Grünen nicht erreichen würde.
Auch Sozialverband begrüßt Vorstoß
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) unterstützte die Pläne und verwies darauf, dass insbesondere ältere Menschen besser geschützt werden müssten. Auch der Sozialverband Deutschland begrüßte den Vorstoß. Deutschland hat sich im Vergleich zur vorindustriellen Zeit um 2,5 Grad erwärmt – mehr als der weltweite Durchschnitt. Die Erwärmung führt laut Deutschem Wetterdienst zu mehr Hitzewellen und Dürrephasen, was unter anderem Landwirtschaft und Trinkwasserversorgung gefährdet.
