Die Rentenkommission hat ihre Reformvorschläge zur Stabilisierung der gesetzlichen Altersvorsorge finalisiert. Das Maßnahmenpaket, welches am Dienstag offiziell der Bundesregierung übergeben werden soll, sieht unter anderem eine weitgehende Abschaffung von Minijobs vor. Sie soll nach dem Willen der Kommission nur noch Schülern offen stehen. Die geringfügigen Beschäftigungen waren bisher für den Arbeitnehmer steuer- und sozialversicherungsfrei. Der Arbeitgeber dagegen führt für die Minijobs pauschal Sozialabgaben und Umlagen in Höhe von insgesamt rund 31 Prozent ab.
Für den Handel sind Minijobs aufgrund ihrer Flexibilität eine wichtige Beschäftigungsform, rund 800.000 Minijobber arbeiten nach Angaben des Branchenverbands HDE aktuell im Einzelhandel. Entsprechend alarmiert reagiert der Verband auf die Pläne. HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth hält diesen Weg daher für einen „gefährlichen Irrweg“. Er befürchtet: „Das vernichtet hunderttausende Jobs im Einzelhandel. Denn viele Minijobber können beispielsweise wegen fehlender Möglichkeiten zur Kinderbetreuung gar nicht Vollzeit arbeiten. Und auch für viele Rentner und Studenten würde das ein wichtiges Standbein ihrer Alltagsfinanzierung wegschlagen.“
Eine weitgehende Abschaffung von Minijobs nähme Genth zufolge Handelsunternehmen die Möglichkeit, Spitzenzeiten abzufedern. „Es kann und darf nicht das Ziel sein, den Arbeitnehmern und den Handelsunternehmen in diesen ohnehin wirtschaftlich schwierigen Zeiten das Leben noch schwerer zu machen“, so Genth weiter. Andere Experten haben für den Fall der Abschaffung von Minijobs bereits vor einer sprunghaften Zunahme der Schwarzarbeit gewarnt.
Zuletzt waren in ganz Deutschland 6,8 Millionen Minijobber bei der Minijob-Zentrale gemeldet. Der Löwenanteil mit 6,55 Millionen war für Unternehmen tätig, lediglich ein kleiner Teil von 250.000 in Privathaushalten. Knapp 80 Prozent der Minijobber machten von der Möglichkeit Gebrauch, sich von der Rentenversicherungspflicht befreien zu lassen.
Nachhaltigkeitsfaktor soll wieder eingesetzt werden
Die Abschaffung von Minijobs ist nur ein Baustein in der Ideensammlung der Rentenkommission. Diese schlägt außerdem vor, den sogenannten Nachhaltigkeitsfaktor wieder einzuführen, um das Verhältnis von Beitragszahlern zu Rentnern anzupassen. Zudem soll die Rente mit 63 abgeschafft werden. Darüber hinaus wirbt die Kommission dafür, das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung zu koppeln. Ab 2032 soll der Rentenbeginn schrittweise angehoben werden.
Auch den Kreis der Beitragszahler möchte die Rentenkommission erweitern: So sollen Politiker und Selbstständige ohne eigenes Versorgungswerk verpflichtend in die Rentenkasse einzahlen.
Die Rentenkommission war zu Jahresbeginn von der schwarz-roten Bundesregierung eingesetzt worden, um Vorschläge zur Stabilisierung der gesetzlichen Altersvorsorge zu erarbeiten. Ihr gehören insgesamt 13 Mitglieder an, darunter acht wissenschaftliche Mitglieder, die von den Regierungsfraktionen vorgeschlagen wurden, und drei Stellvertreter der Regierungsparteien CDU, CSU und SPD. Auch die Deutsche Rentenversicherung ist als Sachverständige ohne Stimmrecht in dem Gremium vertreten.
