Der HDE hat den Entwurf des Verpackungsdurchführungsgesetzes (VerpackDG) zur nationalen Anpassung an die EU-Verpackungsverordnung (PPWR) bewertet. Der wurde von der Bundesregierung beschlossen. Insgesamt geht der Kabinettsentwurf aus Sicht des HDE in eine positive Richtung, die für die Handelsunternehmen weniger Bürokratie und finanzielle Belastungen bedeuten könne. Aber es gibt auch Kritikpunkte.
HDE: PPWR-Quoten nicht übererfüllen
Positiv bewertet der HDE den Wegfall der geplanten Organisation für Präventionsmaßnahmen, der den Unternehmen eine weitere finanzielle und bürokratische Belastung erspart. Allerdings geht der Entwurf nach Einschätzung des Verbandes weiterhin in vielen Punkten über die europäischen Vorgaben hinaus.
„Das im Koalitionsvertrag festgehaltene Ziel der Bürokratievermeidung muss auch für das Verpackungsdurchführungsgesetz gelten und oberste Priorität haben. Dazu gehört unter anderem, dass Quotenvorgaben aus der PPWR national nicht übererfüllt werden sollten“, so Stefanie Stadie, HDE-Referentin Umweltpolitik.
Quotenvorgabe geht auch über Richtwert hinaus
Das geplante „Gold-Plating“ im Mehrweggetränkebereich mit einer Quotenvorgabe von 70 Prozent gehe hierbei deutlich über die Vorgaben von 10 Prozent ab 2030 und den Richtwert von 40 Prozent ab 2040 hinaus. Hierauf werde der HDE im anstehenden parlamentarischen Verfahren verstärkt hinweisen. Gold-Plating meint, dass nationale Vorgaben über das hinaus gehen, was EU-Recht eigentlich verlangt.
Der HDE setzt sich zudem für eine flexible Ausgestaltung der Optionen ein, die für eine verpflichtende Finanzierung von Vermeidungsmaßnahmen für Verpackungen bestehen. Stefanie Stadie lobte: „Im Gegensatz zur bürokratischen und teuren Organisation aus dem vormaligen Entwurf soll es jetzt möglich sein, Dritte zu beauftragen oder gemeinschaftlich tätig zu werden, um die Anforderungen zu erfüllen.“ Aber: „Sinnvoll wäre es, wenn diese Aufgaben auch durch Branchenverbände übernommen werden könnten. Das würde den Aufwand für die Mitgliedsunternehmen deutlich reduzieren.“
