Die Finanzminister der EU-Länder haben beschlossen, künftig auch auf günstige Waren aus Drittstaaten Zölle zu erheben. Bislang müssen Verbraucher für Produkte mit einem Warenwert unter 150 Euro keine Zollabgaben zahlen. Dies teilten die Minister nach einem Treffen in Brüssel mit. Die Neuregelung soll ab 2028 gelten.
Auch ein Schritt gegen Verpackungsmüll
Der Beschluss geht auf einen Vorschlag der Europäischen Kommission zurück. Die Brüsseler Behörde will damit gegen Wettbewerbsverzerrung und Betrug vorgehen. Nach Schätzungen der Kommission geben Händler bei 65 Prozent der in die EU geschickten Pakete bewusst einen zu niedrigen Wert in der Zollanmeldung an, um die Befreiung zu nutzen. Dies benachteilige EU-Unternehmen, die nicht mit entsprechend niedrigeren Verkaufspreisen konkurrieren könnten. Zudem sei die Befreiung ein Anreiz für Verkäufer, größere Bestellungen beim Versand in die EU auf kleinere Pakete aufzuteilen. Das verursache zusätzlichen Verpackungsmüll.
Temu, Shein und AliExpress betroffen
Von der Neuregelung dürften vor allem Online-Shoppingportale wie Temu, Shein und AliExpress betroffen sein. Nach Angaben des Handelsverbandes Deutschland verschicken allein Shein und Temu täglich etwa 400.000 Pakete an deutsche Kunden. Der Umsatz der beiden Portale in Deutschland lag 2024 demnach zwischen 2,7 und 3,3 Milliarden Euro. Mehr als 14 Millionen Menschen kauften im vergangenen Jahr hierzulande bei Temu und Shein ein, so der Verband. Laut EU-Kommission kamen 2024 täglich rund zwölf Millionen Pakete in der EU an - deutlich mehr als in den beiden Vorjahren.
Lars Klingbeil nennt Reform wichtiges Signal
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil unterstützt den Vorstoß. Es sei ein wichtiges Signal dafür, „dass wir keine Ramschware aus China wollen, dass wir unsere Märkte schützen“, zitierte die Mitteilung den Vizekanzler. Die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Ramona Pop, nannte die Abschaffung der Zollfreigrenze einen ersten Baustein, um die Paketflut einzudämmen. Der Start ab 2028 sei jedoch zu spät, mahnte sie. Günter Althaus, Präsident des Mittelstandsverbunds, bezeichnete die Reform als überfälligen Schritt. „Wer in Europa verkauft, muss sich auch an europäische Regeln halten - egal ob aus Köln oder aus Shenzhen“, so Althaus.
Die EU-Kommission erwägt Berichten zufolge zudem eine Pauschalabgabe von bis zu zwei Euro auf Bestellungen aus Drittstaaten. Ob günstige Produkte durch die Zollpflicht tatsächlich teurer werden, bleibt abzuwarten. Amazon teilte mit, man unterstütze das Ziel, die Fähigkeiten der Zollkontrolle zu stärken, um Betrug zu bekämpfen und für fairere Wettbewerbsbedingungen zu sorgen.
