Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer hat sich mit Vertretern des Lebensmitteleinzelhandels, der Landwirtschaft, der Tierhaltung, der Fleischwirtschaft, des Tierschutzes und der Gastronomie über eine Reform des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes ausgetauscht.
Rainer will Downgrading prüfen
„Mir ist wichtig, dass das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz einen Mehrwert bringt und nicht allen Beteiligten nur Mehrarbeit verschafft“, sagte Rainer bei dieser Gelegenheit. Von vielen Seiten sei der Wunsch gekommen, dass das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz künftig die umfassende Kennzeichnung auch ausländischer Ware einschließe und zudem ein so genanntes Downgrading des Fleisches möglich sei. Alois Rainer: Es werde regierungsintern geprüft, ob und wie diese Vorgaben juristisch umgesetzt werden könnten.
Ein Downgrading würde würde Produzenten erlauben, Fleisch aus höheren Haltungsformen auch in niedrigeren zu vermarkten, etwa wenn mangelnde Nachfrage besteht.
Verbände-Allianz drängt auf schnelle Überarbeitung
Eine Verbände-Allianz drängt auf eine schnelle Überarbeitung und brachte das auch bei dem Zusammentreffen mit dem Minister zum Ausdruck. Das Gesetz dürfe in seiner bisherigen Form „zum 01. März 2026 auf keinen Fall in Kraft treten“, heißt es. Die Allianz bot ihre Mitarbeit bei der konkreten Ausgestaltung an.
Mitglieder der Allianz sind der Bundesverband des Deutschen Lebensmittelhandels, der Deutsche Bauernverband, der Deutsche Raiffeisenverbandund der Verband der Fleischwirtschaft.
Bestehende privatwirtschaftliche Systeme nutzen
Ein Rechtsgutachten, das mehrere Verbände in Auftrag gaben, kommt zu dem Schluss, dass eine Kennzeichnungspflicht für importiertes Fleisch grundsätzlich mit EU-Recht vereinbar wäre. Dies würde laut den Verbänden die Basis für mehr Verbrauchertransparenz auch im Außer-Haus-Verzehr schaffen.
Zentrale Forderung der Verbände-Allianz ist es, auf bestehende privatwirtschaftliche Systeme zu setzen, anstatt neue und parallele Strukturen aufzubauen. Die Initiative Tierwohl und die Haltungsform-Kennzeichnung des Handels hätten sich als transparente und verbraucher-orientierte Kontrollsysteme etabliert.
