KI-Gesetz Habeck warnt vor zu viel Regulierung

Der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Foto) besuchte den Handelskonzern Otto in Hamburg und sprach über die Auswirkungen des neuen EU-Gesetzes zur Künstlichen Intelligenz. Dabei lobte er die neue Verordnung, äußerte aber auch Bedenken.

Dienstag, 20. August 2024 - Handel
Julia Krone (mit dpa)
Artikelbild Habeck warnt vor zu viel Regulierung
Bildquelle: BMWK/Dominik Butzmann

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht im neuen EU-Gesetz zur Künstlichen Intelligenz eine Chance für Unternehmen, da es klare Regeln und somit Sicherheit bietet. „Weil alle genau wissen, dass sie eine Sicherheit haben“, betonte Habeck während seines Besuchs bei der Otto Group in Hamburg. Dies ermögliche es Unternehmen, langfristig zu planen, ohne Sorge haben zu müssen, dass ein KI-Modell in einigen Jahren verboten werde.

Trotzdem warnte der Minister auch davor, dass eine zu strikte Regulierung die Kreativität und wirtschaftlichen Potenziale einschränken könne. Sein Besuch bei der Otto Group diente dazu, sich ein Bild davon zu machen, wie KI dort bereits eingesetzt wird. In einer Gesprächsrunde erklärte Otto-Chef Alexander Birken, dass viel über die Regulierung von KI gesprochen werde, aber zu wenig über die Chancen. Er forderte einen kulturellen Wandel im Umgang mit der Technologie. KI umfasst in der Regel Anwendungen, die auf maschinellem Lernen basieren, wobei große Datenmengen analysiert werden, um daraus Schlussfolgerungen zu ziehen.

Das im August in Kraft getretene KI-Gesetz der EU kategorisiert KI-Anwendungen nach ihrem Risiko und stellt besonders hohe Anforderungen an Systeme, die beispielsweise zur Kreditbewertung eingesetzt werden. Einige Anwendungen sind sogar komplett verboten. Die Mitgliedsstaaten haben nun zwei Jahre Zeit, die Richtlinien in nationales Recht umzusetzen. Die Umsetzung wird vom Europäischen Amt für KI überwacht.

Schon vor der Verabschiedung des Gesetzes hatte Habeck vor den Gefahren einer Überregulierung gewarnt. Im Februar erklärte er: „Bei der Umsetzung der Regeln werden wir Innovationsfreundlichkeit, Rechtsklarheit für Unternehmen und schlanke, bürokratiearme Strukturen ins Zentrum stellen – für einen starken KI-Standort Europa.“

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