Politik Tierhaltungslogo kommt voran

Das geplante staatliche Tierhaltungslogo für Fleisch im Supermarkt kommt weiter voran. Der Agrarausschuss des Bundestags stimmte dem von Minister Cem Özdemir (Grüne) eingebrachten Gesetzentwurf mit Änderungen, auf die sich die Koalitionsfraktionen verständigt hatten, zu.

Mittwoch, 19. April 2023 - Handel
Lebensmittel Praxis
Artikelbild Tierhaltungslogo kommt voran
Bildquelle: Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL)

Die neue Pflicht-Kennzeichnung für inländische Erzeugnisse soll fünf Haltungskategorien während der Mast vom gesetzlichen Mindeststandard bis zu Bio enthalten und in diesem Jahr zunächst mit frischem Schweinefleisch starten. Laut Grünen-Expertin Renate Künast sei die neue Regelung ein zentraler Baustein für klare Informationen, fairen Wettbewerb in der Tierhaltung und die Ausrichtung am Tierschutz. Das Gesetz sei nur der Anfang und solle auf weitere Tierarten und Verkaufswege ausgeweitet werden.

Von der oppositionellen Union kam Kritik. Fraktionsvizechef Steffen Bilger (CDU) monierte eine Verbrauchertäuschung. „Die Kunden erfahren beim Kauf von frischem Schweinefleisch beispielsweise nicht, ob das Ferkel im Ausland betäubungslos kastriert worden ist.“ Für die Haltungsstufe 2 namens „Stall plus Platz“ reichten nach seinen Aussagen aktuell lediglich 12,5 Prozent mehr Platz als gesetzlich vorgeschrieben. Auch die Stufe „Auslauf/Weide“ verstehe er als „Mogelpackung“, da es sich laut ihm bei der Weide auch um eine Schlammlandschaft handeln könne. In den parlamentarischen Beratungen hatten sich die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP auf Änderungen an der Kabinettsfassung geeinigt, die unter anderem auch Anforderungen an die Kategorien betreffen. Daneben soll die zweithöchste Stufe nun „Auslauf/Weide“ heißen, nicht wie geplant „Auslauf/Freiland“.

Fleisch aus dem Ausland soll auf freiwilliger Basis gekennzeichnet werden können. Die großen Supermarktketten besitzen bereits seit mehreren Jahren eine einheitliche Kennzeichnung für viele Fleischprodukte.

 

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