Der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft kritisiert den am Mittwoch vorgestellten mehrjährigen Finanzrahmen der EU und fordert eine stärkere Bindung der Haushaltsmittel an nachhaltige Investitionen. Der europäische Haushalt für die Zeit von 2028 bis 2034 sieht ein Budget von zwei Billionen Euro vor; vorher waren es 700 Millionen Euro weniger. Landwirten sollen für diesen Zeitraum etwa 300 Milliarden Euro und somit 20 Prozent weniger zufließen.
Nach den Plänen der EU-Kommission werden verschiedene Fördertöpfe zusammengelegt. Jeder EU-Staat soll einen eigenen so genannten Nationalen Reform- und Investitionsplan erarbeiten. Dieser würde auch höhere Zahlungen an die Landwirte ermöglichen.
Reuter: Umwelt und Klima dürfen nicht hinten runterfallen
Der EU-Finanzrahmen sieht vor, dass 35 Prozent des Haushalts für Klima-, Umwelt- und Naturschutz eingesetzt werden sollen. Er lässt jedoch offen, was darunter fällt und er kürzt zentrale Programme. Der Verband fordert von der EU-Kommission, sie solle Haushaltsgelder verbindlich für nachhaltige Investitionen verwenden und beispielsweise den Umbau zu einer widerstandsfähigen Landwirtschaft gezielter unterstützen.
„Die EU will ab 2028 mehr investieren. Das ist ein wichtiges Signal, wenn es darum geht, den europäischen Markt auszubauen und die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern“, so Professorin Dr. Katharina Reuter, Geschäftsführerin des Bundesverbands Nachhaltige Wirtschaft. Sie betont jedoch: „Zukunftsfähiger Wettbewerb gelingt aber nur, wenn Umwelt und Klima nicht hinten runterfallen.“
Unübersichtlicher Flickenteppich nationaler Einzelregelungen
Der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft sieht die geplanten Kürzungen im Agrarhaushalt besonders kritisch. Die EU will demnach zwischen 2028 und 2034 nur noch 300 Milliarden Euro für die Landwirtschaft bereitstellen. Der Verband warnt vor einer Aushöhlung gemeinsamer Umwelt- und Klimastandards innerhalb der Gemeinsamen Agrarpolitik und einem möglichen „unübersichtlichen Flickenteppich nationaler Einzelregelungen“.
Reuter fordert langfristige Planungssicherheit, einheitliche ökologische Standards und gezielte Anreize für umwelt- und klimafreundliches Wirtschaften in der Landwirtschaft. „Es wäre fatal, wenn künftig Direktzahlungen nicht mehr an öffentliche Leistungen gebunden sind“, erklärt sie.
Deutschland soll Rolle als Netto-Zahler nutzen
Der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft kritisiert zudem den Wegfall von Biodiversität als eigenen Posten im EU-Haushalt sowie die geplante Auflösung des LIFE-Programms. Reuter bezeichnet die vorgesehenen 35 Prozent für Klima- und Umweltschutz als „Schmerzgrenze“ und fordert klare Kriterien für die Mittelverwendung.
Der Verband erwartet von der Bundesregierung eine konstruktive Beteiligung an den anstehenden Verhandlungen. Deutschland solle seine Rolle als führender Netto-Zahler nutzen, „um in den kommenden Verhandlungen auf eine ambitionierte und zukunftssichere Wettbewerbspolitik mit mehr Umwelt- und Klimaschutz zu drängen“, so Reuter.
Kritik an EU-Plänen auch von anderer Seite
Kürzungen an den Haushaltsplänen der EU-Kommission kommt auch von anderer Seite. Zum Beispiel sprach Sven Schulze, Landwirtschaftsminister von Sachsen-Anhalt und wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen CDU-Mitglied, von einem „radikalen Umbau auf Kosten der Landwirte“. Der Sächsische Bauernverband beklagte einen „Schlag ins Gesicht“.
Einen Angriff auf den ländlichen Raum Ostdeutschlands stellte Brandenburgs Agrarministerin Hanka Mittelstädt fest. Die SPD-Politikerin appellierte an Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU), dieser solle sich für Nachbesserungen stark machen. Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) äußerte, eine Kürzung der Agrarausgaben um 20 Prozent missachte die Bedeutung der Landwirtschaft in der EU für die Sicherung der eigenen Ernährungsgrundlage.
